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Mattighofen - Die Pierer Mobility und ihre insolvente Tochter KTM haben Finanzierungszusagen zur Erfüllung der 30-Prozent-Barquote im KTM-Insolvenzverfahren erhalten, teilten sie in einer Ad-hoc-Mitteilung in der Nacht auf Dienstag mit. Auch Sanierungsverwalter Peter Vogl bestätigte, dass ihm eine Finanzierungszusage zur Bezahlung der Quote vorliege, die mit Dienstag datiert sei. Insgesamt geht es um ca. 600 Mio. Euro, die bis 23. Mai bei Vogl einlangen müssen, um einen Konkurs abzuwenden.

FPÖ ortet in U-Ausschuss-Antrag "Einschüchterung"

Wien - Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen unter einen Hut bringen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Selenskyj: Moskau will "Zeit schinden" und Krieg fortsetzen

Kiew (Kyjiw)/Washington - Nach dem Telefonat des russischen Machthabers Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, durch Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. "Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen", so Selensykj am Dienstag in Online-Medien. Für eine Waffenruhe stelle Putin "unrealistische Bedingungen".

EU einigte sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel - Die EU hat am Montag ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. Die neuen Maßnahmen betreffen laut Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Für Österreich sind die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel.

Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Pandemieabkommen

Genf - Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am Dienstag in Genf den weltweiten Pandemievertrag verabschiedet. Nach der Corona-Krise soll das Abkommen die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereiten. In Österreich wird der Pandemievertrag von der größten Nationalratspartei FPÖ abgelehnt, die kürzlich auch eine Onlinepetition dagegen gestartet hat. Bis zum Inkrafttreten dürften allerdings noch Jahre vergehen.

Ungarisches Parlament beschloss Austritt aus IStGH

Budapest - Ungarns Parlament hat am Dienstag offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) beschlossen. Die Maßnahme war von Budapest bereits Anfang April angekündigt worden. Die Ankündigung war am gleichen Tag, an dem Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn eintraf, erfolgt. Der IStGH hatte gegen ihn wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl verhängt, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte.

Grüne kritisieren Beschaffungsvorgang von Leonardo-Jets

Wien - Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets. Unverständlich sei, warum es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den "Luxus-Jet" des italienischen Herstellers gefallen sei, kritisierte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und warnte vor einem drohenden "Eurofighter-Skandal 2.0".

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen entsteht

Wien - Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen. Die inhaltliche Arbeit unter der politischen Steuerung des Frauenministeriums hat, nach dem Ministerratsbeschluss im April, am Dienstag mit einem Auftaktevent in Wien begonnen. Der Zeitplan sei ambitioniert, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz: Im Herbst sollen Vorschläge am Tisch liegen.

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red