APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Mattighofen - Die Pierer Mobility und ihre insolvente Tochter KTM haben Finanzierungszusagen zur Erfüllung der 30-Prozent-Barquote im KTM-Insolvenzverfahren erhalten, teilten sie in einer Ad-hoc-Mitteilung in der Nacht auf Dienstag mit. Auch Sanierungsverwalter Peter Vogl bestätigte, dass ihm eine Finanzierungszusage zur Bezahlung der Quote vorliege, die mit Dienstag datiert sei. Insgesamt geht es um ca. 600 Mio. Euro, die bis 23. Mai bei Vogl einlangen müssen, um einen Konkurs abzuwenden.

FPÖ ortet in U-Ausschuss-Antrag "Einschüchterung"

Wien - Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen unter einen Hut bringen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Gläubiger nahmen Palmers-Sanierungsplan an

Wien/Wiener Neustadt - Die Gläubiger des insolventen Wäschehändlers Palmers haben den vorgelegten Sanierungsplan angenommen. 20 Prozent der Schulden sollen beglichen werden. Als nächster Schritt werde der Einstieg einer "internationalen Investorengruppe" fixiert, teilte Palmers am Dienstag mit. Bisher wurde der Name der möglichen Investoren nicht genannt.

EU einigte sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel - Die EU hat am Montag ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. Die neuen Maßnahmen betreffen laut Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Für Österreich sind die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel.

Israel gibt etwa 100 weiteren Hilfs-Lkw Gaza-Zufahrt frei

Wien - Die Vereinten Nationen haben von Israel die Genehmigung erhalten, dass noch im Tagesverlauf etwa 100 weitere Lkw mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren dürfen. Das teilte ein UN-Sprecher in Genf mit. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten in einer gemeinsamen Erklärung vom Montagabend Israel mit "konkreten Maßnahmen". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) telefoniert am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Ungarisches Parlament beschloss Austritt aus IStGH

Budapest - Ungarns Parlament hat am Dienstag offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) beschlossen. Die Maßnahme war von Budapest bereits Anfang April angekündigt worden. Die Ankündigung war am gleichen Tag, an dem Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn eintraf, erfolgt. Der IStGH hatte gegen ihn wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl verhängt, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte.

Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Pandemieabkommen

Genf - Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am Dienstag in Genf den weltweiten Pandemievertrag verabschiedet. Nach der Corona-Krise soll das Abkommen die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereiten. In Österreich wird der Pandemievertrag von der größten Nationalratspartei FPÖ abgelehnt, die kürzlich auch eine Onlinepetition dagegen gestartet hat. Bis zum Inkrafttreten dürften allerdings noch Jahre vergehen.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen entsteht

Wien - Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen. Die inhaltliche Arbeit unter der politischen Steuerung des Frauenministeriums hat, nach dem Ministerratsbeschluss im April, am Dienstag mit einem Auftaktevent in Wien begonnen. Der Zeitplan sei ambitioniert, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz: Im Herbst sollen Vorschläge am Tisch liegen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red