APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Bratislava/Rajka (Ragendorf)/Wien - Nach wochenlangen Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat das Gesundheitsministerium am Dienstag eine schrittweise Lockerung der Vorgaben angekündigt. In einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Behörden, Wissenschaft und Einsatzorganisationen wurde festgestellt, dass die Einschleppung der Seuche nach Österreich verhindert werden konnte. Die epidemiologische Lage gilt als stabil, wie es in einer Aussendung hieß.

KTM meldet Finanzierungszusage für Sanierung

Mattighofen - Die Pierer Mobility und ihre insolvente Tochter KTM haben Finanzierungszusagen zur Erfüllung der 30-Prozent-Barquote im KTM-Insolvenzverfahren erhalten, teilten sie in einer Ad-hoc-Mitteilung in der Nacht auf Dienstag mit. Auch Sanierungsverwalter Peter Vogl bestätigte, dass ihm eine Finanzierungszusage zur Bezahlung der Quote vorliege, die mit Dienstag datiert sei. Insgesamt geht es um ca. 600 Mio. Euro, die bis 23. Mai bei Vogl einlangen müssen, um einen Konkurs abzuwenden.

EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Brüssel - Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Bashar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Beibehalten werden sollen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben, sowie für Menschenrechtsverletzungen.

Stocker telefonierte mit Netanyahu

Wien - ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Nach der Ankündigung Netanyahus vom Vortag, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, erklärte eine Sprecherin im Vorfeld des Calls: "Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben."

EU einigte sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel - Die EU hat am Montag ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. Die neuen Maßnahmen betreffen laut Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Für Österreich sind die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel.

Selenskyj: Moskau will "Zeit schinden" und Krieg fortsetzen

Kiew (Kyjiw)/Washington - Nach dem Telefonat des russischen Machthabers Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, durch Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. "Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen", so Selenskyj am Dienstag in Online-Medien. Für eine Waffenruhe stelle Putin "unrealistische Bedingungen".

Stelzer will Schuldendeckel für den Bund

Wien - Oberösterreich sieht sich mit seinem im Jahr 2024 eingeführten Schuldendeckel als Vorbild für den Bund. Auch für das Bundesbudget sollte man einen solchen andenken, meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) anlässlich eines Medienempfangs Montagabend in Wien. Bei den kommenden Gesprächen zum Stabilitätspakt wünscht sich Stelzer ausreichend Geld für die übertragenen Aufgaben sowie Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, hieß es in einer im Voraus übermittelten Aussendung.

Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt nach Bielefeld-Angriff

Bielefeld/Düsseldorf - Nach dem Angriff eines Mannes auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld hat die deutsche Bundesanwaltschaft wegen einer möglichen religiösen Motivation die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Dem Tatverdächtigen werde zur Last gelegt, mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben.

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red