APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Eine 30-jährige Frau ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Anklage ihre Tochter sieben Tage nach der Geburt in der Klinik Favoriten vorsätzlich getötet hatte. Der Wahrspruch der Geschworenen erfolgte einstimmig im Sinn der Anklage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Luxemburg - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Bulgarien darf den Euro einführen

Brüssel - Bulgarien hat endgültig grünes Licht für die Einführung des Euro erhalten. Nachdem bereits die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs den Daumen hoch gezeigt hatten, verabschiedeten die Finanzminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die notwendigen Rechtsakte. Damit hat das Balkanland die letzte Hürde genommen und kann mit 1. Jänner 2026 seine Landeswährung Lew durch den Euro ersetzen. Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lew zu einem Euro angesetzt.

Freispruch um mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen

Wien - Gegen einen 16-Jährigen ist am Dienstag am Wiener Landesgericht verhandelt worden, weil er im Herbst 2024 einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt Geld abgepresst und die Betroffene schließlich missbraucht und mutmaßlich vergewaltigt haben soll. Die beiden besuchten dieselbe Schule. Vom Hauptanklagepunkt - die mutmaßliche Vergewaltigung - wurde der 16-Jährige freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er nur wegen Erpressung in Verbindung mit gefährlicher Drohung.

Ärztekammer warnt vor Medikamentenengpässen im Winter

Wien - Die Österreichische Ärztekammer warnt bereits jetzt vor Medikamentenengpässen. "Dass in Österreich regelmäßig hunderte Arzneimittel fehlen, daran haben wir uns leider schon fast gewöhnt", so Präsident Johannes Steinhart am Dienstag. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen könnte die Lage noch weiter verschärft werden, spätestens in der kühleren Jahreszeit. Grund dafür seien der steigende Preisdruck auf die Hersteller und die mögliche Einführung einer Wirkstoffverschreibung.

FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung

Wien - FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Im Plenum thematisieren wollen die Grünen per dringlichem Antrag die Verschärfung des Waffengesetzes, die FPÖ die überarbeiteten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Russische Drohnenangriffe auf Ukraine: Toter und Verletzte

Cherson - Bei russischen Drohnenangriffen auf Cherson im Süden der Ukraine sind ein Mensch getötet und mehrere Personen verletzt worden. Laut der regionalen Staatsanwaltschaft warf die russische Armee Sprengstoff von einer Drohne aus auf ein ziviles Auto ab. Der 66-jährige Fahrer habe das nicht überlebt. Bei mehreren Angriffen am Vormittag wurden der Militärverwaltung zufolge neun Menschen verletzt. Erst am Montag war ein Mann in Cherson durch einen Drohnenangriff getötet worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red