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Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen unterstützten lediglich die Teilpension.

Unterbringung nach Messerangriff in Wiener Anwaltskanzlei

Wien - Ein Schwurgericht hat am Donnerstag im Grauen Haus die zeitlich unbefristete Unterbringung jenes psychisch kranken, nicht schuldfähigen Mannes in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet, der am 3. Februar 2025 in Wien-Landstraße eine Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei niedergestochen und lebensgefährlich verletzt hatte. Die Unterbringung im Maßnahmenvollzug sei "alternativlos", stellte der vorsitzende Richter fest. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

Signa - Masseverwalterin will 751 Mio. Euro von Ex-Managern

Wien - Im Zuge der Pleite des Immobilienkonzerns Signa rund um den in U-Haft befindlichen Firmengründer Ren� Benko sind Milliarden versenkt worden. Die Masseverwalterin der Signa Development, Andrea Fruhstorfer fordert nun für den entstandenen Schaden 751 Mio. Euro an Honoraren von Ex-Vorständen und -Aufsichtsräten einer der wichtigsten Teilgesellschaften zurück, schreibt das Nachrichtenmagazin "profil". Anfang März hatte sie "vorerst 125 Mio. Euro" verlangt.

Selenskyj fordert bei Wiederaufbaukonferenz Marshall-Plan

Rom - In Rom hat am Donnerstag eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz begonnen, die gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei der Konferenz einen Marshall-Plan für sein Land und rief zur Zusammenarbeit bei der Produktion von Drohnen auf. Die EU unterstützt Kiew mit einem milliardenschweren Paket.

Israel verspricht mehr Hilfslieferungen für Gazastreifen

Wien - Der israelische Außenminister Gideon Saar hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zugesagt. "Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben", sagte Saar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrem Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul. Die drei Außenminister wollen sich künftig regelmäßig treffen, im sogenannten "Wiener Trilog".

Österreich und Bayern wollen Slot-System für Transitverkehr

Wien/Innsbruck - Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit Italien das geplante digitale Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner in Tirol voranbringen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag nach einem Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Stocker sagte, er wolle kommenden Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni darüber reden.

Regierung will schärferes Waffengesetz beschleunigen

Wien/Graz - Mit der Verschärfung des Waffengesetzes infolge des Amoklaufs an einer Grazer Schule soll es bald ernst werden. Daher wird der zuständige Innenausschuss permanent gestellt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit kann er auch während der Parlamentsferien zusammentreten und noch im Sommer eine Vorlage für das Plenum aufbereiten. Den Grünen geht es trotzdem zu langsam, zudem will man härtere Maßnahmen.

TikTok - EU-Untersuchung wegen Datenspeicherung in China

Peking/Dublin - Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens im Auftrag der EU ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China, wie die DPC am Donnerstag mitteilte. Die Behörde war demnach von TikTok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red