APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Washington - US-Präsident Donald Trump zieht nach wochenlangen erfolglosen Bemühungen um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg die Zügel an: Trump kündigte am Montag gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine an. Zudem drohte er mit Sanktionen, mit denen auch russische Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau getroffen werden sollen.

Neue Verhandlungen im andauernden Zollstreit mit den USA

Brüssel - Das Gezerre rund um einen Handelsdeal mit den USA wegen laufender und jüngster, am Samstag geäußerter Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump dauert an. Nachdem die weiterhin verhandlungsbereite EU am Montag Gegenzölle im Wert von 72 Mrd. Euro androhte, zeigte sich nämlich auch Trump offen für weitere Verhandlungen mit Brüssel, bevor ab Anfang August höhere US-Zölle und EU-Gegentarife gelten könnten. EU-Vertreter würden für Gespräche in die USA kommen, so Trump.

EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Ukraine

Brüssel - Die großen Themen beim letzten Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister vor der Sommerpause am Dienstag in Brüssel sind erneut die Lage in Nahost und der Ukraine. Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, wo nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza Mitgliedsstaaten Konsequenzen forderten, sowie das 18. Sanktionspaket gegen Russland dürften erneut die Diskussionen bestimmen. Für Österreich nimmt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teil.

Prozess wegen Terror-Plänen gegen Vienna Pride beginnt

St. Pölten - Die angeblichen Anschlagspläne auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community am 17. Juni 2023 sind am Dienstag am Landesgericht St. Pölten Thema eines Schöffenprozesses. Drei Angeklagten im Alter von 17, 19 und 22 Jahren werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen. Das Trio war in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten und vorübergehend festgenommen worden.

Stocker trifft italienische Regierungschefin Meloni

Rom/Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trifft am Dienstagnachmittag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Regierungssitz Palazzo Chigi in Rom. Am Montag wurde Stocker vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs empfangen. Bei dem Treffen mit Meloni sollen EU-Fragen wie die illegale Migration, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans thematisiert werden.

Ultraorthodoxe Partei verlässt Israels Regierung

Jerusalem - In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) am frühen Dienstagmorgen ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Am späten Montagabend hatte eine Fraktion der UTJ, Degel HaTorah, bereits den Austritt ihrer Abgeordneten verkündet.

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red