APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Istanbul - Russland und die Ukraine haben bei ihren Verhandlungen in der Türkei nach russischen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Es sollen jeweils 1.200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte. Auch sollten entlang der Front weiter Schwerverletzte ausgetauscht werden. Kiew bestätigte die Fortsetzung der Austausche, nannte aber keine konkreten Zahlen.

Selenskyj wegen neuem Korruptionsgesetz unter Druck

Kiew (Kyjiw)/Wien - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät wegen seines Vorgehens gegen die Korruptionsbekämpfung unter Druck im Inland und bei seinen EU-Verbündeten. Selenskyj hatte am Dienstagabend ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet. In der Ukraine gingen tausende Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler fürchten. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro statt.

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

Wien - Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete Erklärung, in der auf ein Ende des Gazakriegs gedrängt wurde, sei abgestimmt und "keine Änderung der Position Österreichs", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch vor dem Sommerministerrat. Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden, "aber es ist kein Haarriss", so Stocker.

Hamas übermittelte Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag

Doha - Die islamistische Hamas hat den Vermittlern im Gaza-Krieg die Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übermittelt. Das teilte die Terrororganisation auf Telegram mit. Wie aus mit den laufenden Gesprächen in Doha vertrauten palästinensischen Kreisen verlautete, enthält die Antwort Änderungsvorschläge zu Klauseln über die Lieferung von Hilfsgütern, Karten der Gebiete, aus denen sich die israelische Armee zurückziehen soll, sowie Garantien für ein dauerhaftes Kriegsende.

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in China

Peking - Chinas Staatsführung empfängt an diesem Donnerstag Vertreter der Europäischen Union zu einem Gipfeltreffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping will zunächst mit EU-Ratspräsident Ant�nio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking sprechen. Danach folgt ein Treffen der EU-Delegierten mit Ministerpräsident Li Qiang.

Trump will Marktöffnung der EU gegen niedrigere Zölle

Brüssel/Berlin/Paris - US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt - wenn die EU ihren Markt stärker für die USA öffnet. Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: "Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben." Zum Zollstreit zwischen den USA und EU laufen derzeit Verhandlungen.

Meinl-Reisinger in Washington bei US-Außenminister Rubio

Washington - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist am Donnerstagvormittag (Ortszeit/Nachmittag MESZ) in Washington bei ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zu Gast. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt dient laut Außenministerium (BMEIA) der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich. Drei Themenschwerpunkte sind geplant: Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie Wirtschaftsfragen wie der Zollstreit zwischen den USA und der EU.

EZB entscheidet über Leitzinsen

Frankfurt/Wien - Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet am Donnerstag (14.15 Uhr) über die Leitzinsen im Euroraum. Nach acht Zinssenkungen seit vergangenem Sommer rechnen viele Ökonomen nun mit einer Pause. Denn mit der Serie hat die EZB die rasante Inflation der vergangenen Jahre in den Griff bekommen. Zudem sind die Folgen des Zollstreits mit den USA für Konjunktur und Inflation unübersichtlich.

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red