APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Kopenhagen - Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich am Freitag zu informellen Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen sind die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der militärischen Kraft der EU. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte am Vormittag, dass Österreichs Fokus am Westbalkan und der Libanon-Mission UNIFIL liege. Weiters sei es zu früh, über eine Friedensmission in der Ukraine zu sprechen.

Causa Pilnacek wird erster U-Ausschuss der FPÖ

Wien - Die FPÖ wird im Herbst den Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten. Der Antrag soll im September-Plenum des Nationalrats eingebracht werden.

Ott wird wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt

Wien - Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Egisto Ott muss sich vor Gericht u.a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag per Aussendung bekannt. Zur Last gelegt wird dem früheren BVT-Beamten, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen erhoben zu haben. Auch soll er gegen finanzielle Gegenleistungen einen geheimen Nachrichtendienst Russlands unterstützt haben.

Drittel der Schüler braucht Nachhilfe

Wien - Der Bedarf an privater Nachhilfe ist weiter hoch: 31 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben laut dem am Freitag präsentierten Nachhilfebarometer der Arbeiterkammer (AK) 2025 Nachhilfe gebraucht, 18 Prozent haben auf bezahlte Angebote zurückgegriffen. Zu diesen 318.000 Schülern kommen noch 45.000 dazu, die Nachhilfe gebraucht hätten, sie sich aber nicht leisten konnten. Die Kosten für Nachhilfe sind durch die Teuerung zuletzt auf 800 Euro gestiegen.

Laut Pröll bei Regierungsklausur "drei Säulen" im Fokus

Alpbach - Bei der Regierungsklausur nächste Woche werden laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll drei Themenfelder im Mittelpunkt stehen: die Bereiche Wirtschaftsaufschwung, Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung. "Das sind die drei konkreten Säulen, um die wir uns kümmern werden. Konkrete Maßnahmen kann ich logischerweise noch nicht sagen, das wird dann Teil der Klausur werden", sagte Pröll am Donnerstag in Alpbach zur APA.

Ringen um Stabilitätspakt geht in nächste Runde

Wien - Bund, Länder und Gemeinden nehmen am Freitag einen weiteren Anlauf für einen neuen Stabilitätspakt. Eine Verständigung schon zum jetzigen Zeitpunkt gilt als äußerst unwahrscheinlich, sind doch die Vorgespräche ziemlich zäh verlaufen, wie es von unterschiedlichen Verhandlungspartnern zur APA hieß. Immerhin ist die Gesprächsrunde diesmal ziemlich prominent besetzt, kommen doch zwei Landeshauptleute und der Gemeindebund-Präsident ins Finanzministerium.

Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt

Moskau/Österreich - Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Durch eine Aufgabe der Neutralität "steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten", schrieb Medwedew in einem Kommentar für den staatlichen Sender RT. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich empört.

Thailands Regierungschefin ihres Amtes enthoben

Bangkok - Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Die 39-Jährige habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra im Juli schon vorläufig ihres Amtes enthoben worden.

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red