APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

New York/Washington - Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Das Gericht erklärte am Freitagnachmittag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump will dies auch tun.

Moskau zieht "bis zu 100.000" Soldaten bei Pokrowsk zusammen

Pokrowsk - Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "bis zu 100.000" Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk finde "eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew. "Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor", sagte Selenskyj. Pokrowsk ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte.

Russische Drohnenschwärme über der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht auf Samstag erneut mit Drohnenschwärmen angegriffen. Weit über 100 Kampfdrohnen seien über verschiedenen Landesteilen unterwegs, so die ukrainische Luftwaffe. Bei Tscherkassy und Tschernyhyw waren Explosionen zu hören. In der Hauptstadt Kiew wurden ebenfalls mehrere Detonationen registriert. Auch aus Dnipropetrowsk wurde ein "massiver Angriff" gemeldet. Die USA stellen unterdessen den Willen Moskaus zum Frieden in Frage.

EU-Außenminister erörtern Lage in Ukraine und Nahost

Brüssel/Kopenhagen - Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen am Samstag in Kopenhagen zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum werden dabei wohl die schweren russischen Angriffe auf Kiew, das für September geplante 19. Sanktionspaket gegen Russland sowie eine mögliche Reaktion der EU auf Israels Vorgehen im Gazastreifen im Kampf gegen die Hamas stehen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird dem Treffen vorsitzen; für Österreich nimmt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teil.

Lehrermangel für Gewerkschaft "noch lange nicht vorbei"

Wien - Nach Jahren mit Lehrermangel in einigen Regionen, Schularten und Fächern hat sich die Bewerbungslage heuer laut Bildungsressort und Bildungsdirektionen verbessert, Stand Freitagmittag waren laut Ministerium 265 der insgesamt 120.000 Stellen unbesetzt. Für Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) ist es für eine Entwarnung allerdings zu früh. "Der Personalmangel ist noch lange nicht vorbei", betonte er im Gespräch mit der APA kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs.

Landeshauptmann Wallner möchte 15a-Vereinbarungen abschaffen

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht sich für eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern insbesondere bei Bildung und Gesundheit stark und möchte den Großteil der 15a-Vereinbarungen abschaffen. Im Interview mit der APA richtete er Verhandlungsangebote an den Bund. Unter den Landeshauptleuten sei der Wille zum "Weiterkommen" spürbar. Man wolle bis Ende nächsten Jahres "Ergebnisse erzielen", so Wallner.

Vor UN-Treffen: USA entziehen Abbas Einreisevisum

Washington - Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Einreise zur UN-Vollversammlung im September. Ihm und rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern seien die Visa entzogen worden, so ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit). Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den UN sei von den Beschränkungen aber ausgenommen, hieß es. Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947.

Scharfe Kritik an Legalität von Trumps Kürzungsplänen

Washington - Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. Präsident Donald Trump will bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Konkret geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Mrd. Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Der Kahlschlag könnte mehr als 14 Millionen Tote zur Folge haben.

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red