APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Mountain View /Brüssel/EU-weit - US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbsstrafe von 2,95 Milliarden Euro (2,53 Mrd. Euro) auferlegt.

Demonstration in Washington gegen Einsatz der Nationalgarde

Washington - In der US-Hauptstadt Washington findet am Samstag ein "Nationaler Marsch" gegen den Einsatz der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump statt (ab 17 Uhr MESZ). Aufgerufen hat die Bürgerbewegung 50501. Die Organisatoren werfen Trump ein autoritäres und "faschistisches" Vorgehen vor, um Bewohner einzuschüchtern. Trump hat rund 2.300 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, die unter anderem in der Innenstadt von Washington sowie in Bahnhöfen patrouillieren.

US-Verteidigungsministerium heißt wieder "Kriegsministerium"

Washington - Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll das Verteidigungsministerium wieder "Kriegsministerium" heißen. Trump unterzeichnete dazu am Freitag in Washington ein Dekret. Es lässt "Department of War" (Kriegsministerium) als Zweitnamen für das "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) zu. Der offizielle Titel wird nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom Kongress.

Weiterhin Differenzen zwischen Selenskyj und Fico

Uschhorod (Uschgorod) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben ihre Differenzen bei einem Treffen nicht ausräumen können. Selenskyj bemühte sich, die Slowakei vom Import russischen Öls abzubringen. Fico machte am Freitag keine entsprechenden Zusagen, sondern erklärte lediglich, zwischen der Ukraine und der Slowakei gebe es ein großes Potenzial für Zusammenarbeit im Energiesektor.

Regierungsumbildung in Großbritannien

London - Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner bildet Regierungschef Keir Starmer sein Kabinett um. An Rayners Stelle rücke Außenminister David Lammy, der auch zum neuen Justizminister ernannt wurde. An der Spitze des Außenressorts werde Lammy durch Innenministerin Yvette Cooper ersetzt, teilte das Büro von Starmer am Freitagabend in einer Erklärung mit.

EGMR verlängerte vorläufigen Abschiebestopp für Syrer

Wien/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Mannes nach Syrien bis mindestens 25. September verlängert. Das Gericht wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, berichtete die "Presse" (online) - für das Innenministerium ist das "nicht ungewöhnlich". Mittlerweile hat Österreich die eingeforderte Stellungnahme zum Fall abgegeben.

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red