APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Doha - Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsebene der radikalislamischen Hamas in Katar zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag jegliche Beteiligung der USA an den Angriffen dementiert. Washington bedauere, dass der Angriff im verbündeten Staat Katar stattgefunden habe, teilte er mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz rechtfertigte den Angriff.

Polen beantragt nach Drohnenabschuss NATO-Konsultationen

Kiew (Kyjiw)/Warschau - Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Das sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat von außen gefährdet sieht. Unterdessen wies Moskau die Vorwürfe zurück, für den Drohnen-Einflug verantwortlich zu sein. "Wir betrachten die Anschuldigungen als haltlos", zitierte RIA den russischen Geschäftsträger in Warschau, Andrej Ordasch.

Volksanwaltschaft über Suizidrate im Strafvollzug besorgt

Wien - Die Volksanwaltschaft zeigt sich über die Suizidrate in den heimischen Gefängnissen besorgt. Die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) spricht von einer "dramatischen Entwicklung". Seit Jahresbeginn seien nicht weniger als 40 versuchte und tatsächliche Suizidfälle verzeichnet worden, stellte Schwarz am Mittwoch anlässlich des Welttags der Suizidprävention fest. Zuletzt beging in dieser Woche ein Insasse der Justizanstalt (JA) Stein Suizid.

Von der Leyen will Altersbeschränkung für soziale Medien

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus. Sie werde bis Ende des Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagte von der Leyen in einer Rede im Europaparlament am Mittwoch in Straßburg. Sie verglich mögliche Vorgaben für soziale Medien mit denen für Tabak und Alkohol.

Von der Leyen: EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus

Straßburg/Washington - "Europa kämpft": Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie einen Gipfel für die Rückkehr ukrainischer Kinder an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um "Geschlossenheit".

EU-Gericht wies Österreichs Klage zu Gas und Atom ab

Luxemburg/EU-weit/Wien - Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Mittwoch die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig abgewiesen. Anfang 2022 war die EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden und so Investitionen angekurbelt werden. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig fand die Entscheidung in einer ersten Reaktion "bedauerlich".

Proteste in Frankreich erschweren Start für neuen Premier

Paris - Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers hat es in Frankreich massive Protestblockaden gegeben. Mit den Demonstrationen, die sich gegen die seit längerem angekündigten Sparpläne richten, soll das ganze Land blockiert werden. Im Raum Paris wurden bereits in der Früh 75 Personen festgenommen. Für den neuen Premier S�bastien Lecornu stehen nun Gespräche mit den verschiedenen politischen Lagern an, um zu einem Sparbudget für das hoch verschuldete Land zu kommen.

WIFO zieht Bilanz: Konjunktur schleppend, Inflation steigend

Wien - Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat am Mittwoch eine nüchterne Bilanz der vergangenen Monate gezogen. Zwar sei eine Stimmungsaufhellung zu bemerken, aber keine spürbare Konjunkturbelebung. Die Inflationsrate war im 1. Halbjahr im Durchschnitt um rund einen Prozentpunkt höher als im Euro-Raum. Im Juli und August vergrößerte sich der Abstand weiter. Österreich hat nach wie vor Mühe, die längste Rezession der Nachkriegszeit hinter sich zu lassen, so das WIFO.

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red