APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zieht sich mit Jahresende und damit elf Monate vor Ende seiner Amtszeit aus dieser Position zurück. In einer der APA übermittelten Stellungnahme werden "private Gründe" angegeben. Haijawi-Pirchner wird aber weiter im Innenministerium im Bereich des Staatsschutzes tätig sein.

Trump trifft bei Großbritannien-Besuch Premier Starmer

Washington/Windsor/London - Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien ist US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu einem Treffen mit Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London eingetroffen. Dort soll ein milliardenschweres Wirtschaftsabkommen zu Technologie und Atomkraft unterzeichnet werden. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg dürften bei dem Gespräch zwischen Starmer und Trump eine Rolle spielen.

Brenner-"Gipfel": Kommissar will Lösung, keine Verpflichtung

Brenner/Innsbruck/Rom - Der Tiroler "Transit-Großkampftag" hat Donnerstagvormittag vor dem Durchschlag für den Erkundungsstollen zum Brennerbasistunnel (BBT) mit einer Transit-Unterredung im Innsbrucker Landhaus begonnen. Konkrete Ergebnisse blieben zwar erwartungsgemäß aus, EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas betonte aber, eine "Lösung" für das Tiroler Transit-Problem finden zu wollen. Indes sprach er sich de facto gegen eine "Verlagerungspflicht" von bestimmten Gütern auf die Schiene aus.

"Ibiza-Detektiv" Hessenthaler blitzte beim EGMR ab

Wien/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des "Ibiza-Videos", abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen sei, da er eine zentrale Rolle in der sogenannten "Ibiza-Affäre" gespielt habe. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Jahr 2019 zum Ende der türkis-blauen Regierungskoalition geführt.

Obduktionsergebnisse nach Bluttat in Wien noch ausständig

Wien - Im Fall der tödlichen Schüsse in Wien-Leopoldstadt stehen die Obduktionsergebnisse noch aus. Dabei muss vor allem geklärt werden, wie der mutmaßliche Täter zu Tode kam. Nach ersten Erkenntnissen dürfte er Suizid begangen haben. Allerdings könnte er auch von einem Beamten bei dem Schusswechsel getroffen worden sein. Der Schusswaffengebrauch wird laut Polizei nun vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) untersucht.

Zweite Abschiebung nach Syrien

Wien - Österreich hat am Donnerstag wieder einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Entsprechende Informationen wurden der APA von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt. Der Mann hatte eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts abgesessen. Bereits anlässlich der Verurteilung wurde ihm vor rund einem Jahr der Status des Asylberechtigten aberkannt.

Waffengesetz vor Beschluss im September

Wien/Graz - Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung der Waffengesetze zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet. Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Sitzung kundtat. Das Gesetz bringt u.a. Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen, aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.

Proteste gegen Sparpläne in Frankreich

Paris - In Frankreich haben am Donnerstag erste Protestaktionen gegen Sparpläne begonnen. Es habe mehrere Einsätze gegeben, um Blockaden aufzulösen, sagte Frankreichs geschäftsführender Innenminister Bruno Retailleau. Medien berichteten etwa von Blockaden an Busdepots und vor weiterführenden Schulen. Die Behörden rechnen damit, dass sich etwa 700.000 bis 800.000 Menschen an dem Protest beteiligen. Landesweit soll es nach Gewerkschaftsangaben gut 250 Versammlungen geben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red