APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Verkehrsministerminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien den Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG) präsentiert. Die Eckpunkte: "E-Mopeds" werden von Radwegen auf die Straße verbannt, neue Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt weiter gefasster Helmpflicht sowie ein Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung, etwa in der Wiener City.

Einsprüche gegen zweite Benko-Anklage zurückgezogen

Innsbruck/Österreich - Nach dem ersten Prozess wegen betrügerischer Krida gegen den gestrauchelten Signa-Gründer Ren� Benko in Innsbruck, der am Mittwoch mit einer nicht rechtskräftigen zweijährigen Haftstrafe geendet hatte, dürfte auch die Verhandlung über die zweite eingebrachte Krida-Anklage bald bevorstehen. Denn sowohl Benko als auch eine Mitangeklagte zogen die Einsprüche gegen die Anklage inzwischen zurück, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Innsbruck (OLG) auf APA-Anfrage erklärte.

Schönborn-Nachfolge: Weiter Warten auf neuen Erzbischof

Wien - Die Nachfolge für den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn dürfte demnächst offiziell werden. Dem Vernehmen nach ist die Wahl auf Josef Grünwidl gefallen, der seit 22. Jänner als apostolischer Administrator in der Diözese dient. Schönborn hatte sich davor in den Ruhestand zurückgezogen. Im Ministerrat dürfte die Personalie schon abgesegnet worden sein, offiziell wollte man das in der Regierung aber noch nicht bestätigen. Auch die Bekanntgabe durch den Vatikan steht noch aus.

Dritter Verhandlungstag im Prozess um missbrauchte Lehrerin

Wien - Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht der Prozess um eine Lehrerin fortgesetzt worden, der laut Anklage im Zeitraum Juli 2024 bis Jänner 2025 von mehreren Burschen ein "Martyrium" zugefügt wurde. Zentraler Teil des dritten Verhandlungstags war dabei das Video mit der mehrstündigen kontradiktorischen Befragung der Betroffenen, das im Gerichtssaal abgespielt wurde. Die Öffentlichkeit war bei der Video-Vorführung teilweise zugelassen.

Anklage gegen ehemaligen Spitzenbeamten Peterlik

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sowie Verletzung einer Geheimhaltungspflicht eingebracht. Ihm wird zur Last gelegt, als Generalsekretär des Außenministeriums ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert zu haben und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben.

Wien bleibt mit Forderung bei 19. Sanktionspaket isoliert

Brüssel - Der Streit um Österreichs Blockade beim 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland spitzt sich zu: Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch konnte das Paket wegen des Widerstands Österreichs und der Slowakei nicht durchgewunken werden. Alle anderen 25 EU-Länder unterstützen das Paket laut EU-Diplomaten. Nicht einmal die Slowakei unterstützt die Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen.

EU-Kommission präsentiert Roadmap für Verteidigung

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Fahrplan für vier große europäische Aufrüstungsprojekte präsentiert. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch ein neues Drohnenabwehrsystem, das bis spätestens Ende 2026 in Betrieb genommen werden soll, sowie ein Plan zur Befestigung der Ostgrenze. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 zu stärken. Hintergrund sind unter anderem die Sorgen vor einem russischen Angriff.

Sturz von Frankreichs Regierung abgewendet

Paris - Der drohende Sturz von Frankreichs Regierung ist abgewendet worden. Premierminister S�bastien Lecornu und sein neues Mitte-Rechts-Kabinett haben zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich damit vorerst ein wenig beruhigen. Der Misstrauensantrag der Linkspartei, dem auch die Rechtsnationalen zustimmen wollten, fand in der Nationalversammlung in Paris nicht die nötige Mehrheit.

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red