APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell will kriminelle Ausländer ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus bereits bei kleinsten strafrechtlichen Vergehen abschieben. "Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden - dann werden Sie abgeschoben", sagte Forssell der APA am Rande der Wiener Migrationskonferenz. Der konservative Politiker begründete den Vorstoß mit der deutlichen Zunahme von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden.

Schweizer Parlamentschefin rät zu mehr direkter Demokratie

Wien - Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker hat sich vor dem Hintergrund der Demokratiekrise für mehr Volksabstimmungen ausgesprochen. "Die direkte Demokratie ist eines der Elemente, die unser Land so stabil macht", sagt Riniker im APA-Interview in Wien. Nichts anfangen kann die liberale Politikerin mit den auch in Österreich vorhandenen Vorbehalten gegenüber Referenden. "Wir trauen dem Schweizer Volk viel zu, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen."

USA: Keine Pläne für baldigen Gipfel Trump-Putin

Washington - Nach US-Angaben gibt es keine Pläne für ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Dies sei nicht "in naher Zukunft" geplant, sagte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamtes in Washington am Dienstag. Trump wurde noch deutlicher: Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin. "Ich will keine Zeit verschwenden", er wolle "sehen, was passiert".

Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot

Wien - Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche. Laut Stellungnahme des Ressorts ist auch bei der neuen Regelung fraglich, ob sie hält.

Steinmeier eröffnet neue Deutsche Botschaft in Wien

Wien/Berlin - Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich fort. Steinmeier wird unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen den Neubau der Deutschen Botschaft in Wien offiziell eröffnen. Der rund 45,5 Millionen Euro teure Bau beherbergt auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insgesamt sind dort rund 100 Personen beschäftigt.

EU-Umweltminister bereiteten sich auf Weltklimakonferenz vor

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Die zuständigen EU-Minister haben sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf eine Position der Europäischen Union bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien (10. bis 21. November) geeinigt. Die EU wolle bei der Weltklimakonferenz eine zentrale Rolle beim Fortschritt der weltweiten Klimabemühungen einnehmen, betonte Lars Aagard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes. Man müsse die COP30 mit einem "klaren Weg" abschließen, wie das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen sei.

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red