APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Donald Trump möchte sich nach eigenen Worten erst dann mit Kremlchef Wladimir Putin treffen, wenn ein produktiver Gipfel mit dem Russen zu erwarten ist. Medienberichte, denen zufolge das geplante Treffen auf Eis gelegt wurde oder sich zumindest verzögert, bestätigte Trump nicht direkt. Er möchte jedenfalls "kein vergeudetes Treffen".

Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab Jänner 2026 fix

Wien - Die Bundesregierung hat die bereits im Frühjahr angekündigte Ausweitung der Schwerarbeit auf Pflegeberufe nun fix auf den Weg gebracht. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerrat via Umlaufbeschluss abgesegnet, hieß es in einem Hintergrundgespräch seitens Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sowie den Sozialsprechern von ÖVP und NEOS, August Wöginger und Johannes Gasser. Damit sollen rund 1.000 Pflegekräfte pro Jahr in den Genuss der Schwerarbeiterpension kommen.

Straßen-Projekte Thema von Nationalrat-Sondersitzung

Wien - Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Wunsch der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist, dass die Asfinag aus Sicht von Klubobfrau Leonore Gewessler ihr Bau-Programm öffentlich machen müsste. Die Grünen befürchten, dass neben dem umstrittenen Lobau-Tunnel noch andere Straßenprojekte durch sensible Regionen realisiert werden könnten.

Schwedischer Minister: Abschiebung "ab einem Hafttag"

Wien - Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell will kriminelle Ausländer ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus bereits bei kleinsten strafrechtlichen Vergehen abschieben. "Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden - dann werden Sie abgeschoben", sagte Forssell der APA am Rande der Wiener Migrationskonferenz. Der konservative Politiker begründete den Vorstoß mit der deutlichen Zunahme von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden.

Schweizer Parlamentschefin rät zu mehr direkter Demokratie

Wien - Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker hat sich vor dem Hintergrund der Demokratiekrise für mehr Volksabstimmungen ausgesprochen. "Die direkte Demokratie ist eines der Elemente, die unser Land so stabil macht", sagt Riniker im APA-Interview in Wien. Nichts anfangen kann die liberale Politikerin mit den auch in Österreich vorhandenen Vorbehalten gegenüber Referenden. "Wir trauen dem Schweizer Volk viel zu, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen."

Steinmeier eröffnet neue Deutsche Botschaft in Wien

Wien/Berlin - Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich fort. Steinmeier wird unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen den Neubau der Deutschen Botschaft in Wien offiziell eröffnen. Der rund 45,5 Millionen Euro teure Bau beherbergt auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insgesamt sind dort rund 100 Personen beschäftigt.

Bundeskanzler Stocker bei Westbalkan-Gipfel in London

London - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und andere Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch in London zu einem Westbalkan-Gipfel zusammen. Die Konferenz findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Bei dem Treffen dabei sind neben dem Vereinigten Königreich als Gastgeber und den Westbalkanstaaten mehrere europäische Länder sowie EU-Institutionen.

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red