Budget - Beamte bestehen auf vereinbartes Plus

Die Beamten sind nicht bereit, den vereinbarten Gehaltsabschluss aufzuschnüren, um die Budget-Konsolidierung zu erleichtern. In einem "X"-Posting der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hieß es am Donnerstag: "Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt." Die Vereinbarung sieht vor, dass für 2026 die Gehälter 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem sie für heuer um denselben Wert unter der Teuerung erhöht wurden.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte diese Woche für einen niedrigeren Abschluss plädiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) meinte daraufhin, darüber könne man reden, sollte es bei den Verhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben. Gleichzeitig stand er aber ohnehin zum Beschluss: "Tunlichst hält man sich an Gesetze."

Die GÖD machte am Donnerstag klar, dass sie keinen Anlass für Zurückhaltung sieht. Der Gehaltsabschluss sei "Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit jener, die für das Funktionieren unseres Landes sorgen". Auf die öffentlich Bediensteten sei Verlass: "Genauso müssen sie sich auf Verhandlungsergebnisse und Gesetzesbeschlüsse verlassen können."

Grüne unterstützen Widerstand der Gewerkschaft

Hinter die Beamtengewerkschaft stellten sich am Donnerstag die Grünen, die die Gehaltsvereinbarung als damalige Regierungspartei mitverhandelt haben. "Die Überlegungen, den Lehrer:innen, Polizist:innen und Kindergartenpädagog:innen ihre wohlverdiente Gehaltssteigerung wieder wegzunehmen, sind ein Ausdruck absoluter Geringschätzung der enorm wichtigen Arbeit dieser Berufsgruppen", kritisierte die Grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung.

jeg/bei/iga/ham