Budget - Bildungskarenz-Abschaffung dämpft Arbeitsmarktausgaben

Im kommenden Jahr hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung im Budget-Unterkapitel 20 "Arbeit" Auszahlungen von 10,34 Mrd. Euro und Einzahlungen von 10,45 Mrd. Euro aufgelistet. Damit würde es sogar einen kleinen Überschuss geben.

Arbeitsmarkt-Ausgaben von Wirtschaftsentwicklung abhängig

Nachdem die Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung je nach Arbeitsmarktentwicklung aber kurzfristig steigen und sinken können, ändern sich auch die realen Budgeteinnahmen und Budgetausgaben. Das Wifo erwartete in seiner letzten Konjunkturprognose im März einen Rückgang der Arbeitslosenquote von heuer 7,3 Prozent auf 7,1 Prozent im kommenden Jahr. Sollte der Wirtschaftsabschwung 2025 aber noch stärker als erwartet ausfallen, dann steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge könnten geringer als erwartet ausfallen. Die Arbeitslosenversicherung wird durch das Arbeitsmarktservice (AMS) verwaltet.

Bildungskarenz-Nachfolgeregelung kostet 150 Mio. Euro

Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Förderbudget Arbeitsmarkt) sollen heuer um 42 Mio. Euro auf 1,427 Mrd. Euro sinken und im kommenden Jahr um 169 Mio. Euro auf 1,597 Mrd. Euro steigen, geht aus dem Budgetbericht hervor. Die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS umfasst vor allem die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (u. a. Schulungen) sowie der Mobilität und die befristet geförderte Beschäftigung in kommerziellen Betrieben oder in sozialen Unternehmen. Die Einschränkung des Arbeitslosengeldes für geringfügig Beschäftigte wird im kommenden Jahr voraussichtlich noch Einsparungen in Höhe von 110 Mio. Euro bringen.

Seit 1. April können keine neuen Bildungskarenz-Anträge mehr gestellt werden. Ab Anfang 2026 hat die Regierung mit der Weiterbildungszeit eine "treffsichere Nachfolgeregelung". Dafür sind im Bundesvoranschlag rund 150 Mio. Euro vorgesehen.

cri/tpo

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