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20.05.2025 19:55:00
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Budget - Grünes Licht im Ausschuss für weitere Sanierungsmaßnahmen
Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres - das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II - in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss hat das Gesetzespaket die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die von der FPÖ beantragte Ministeranklage wurde im Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen den einstigen Finanzminister Magnus Brunner vertagt. Dieser habe vor der Nationalratswahl "Wählertäuschung" hinsichtlich der Verschuldung Österreichs betrieben, lautet der Vorwurf der Blauen. Der Ausschuss behandelte am Dienstag auch eine Reihe von Berichten des aktuellen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) zur aktuellen Budgetentwicklung.
cts/fel
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