Budget - Kritik, Lob sowie grünes Mitleid für Marterbauer

Das präsentierte Doppelbudget sorgt für gemischte Reaktionen. Ironisch mitleidig betrachtete Grünen-Klubchef Werner Kogler die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Er ist ein korrekter Kerl", sagte er am Rande der Nationalratssitzung - "er leidet halt darunter, dass er ein Budget zu verteidigen hat, das Schwarz-Blau nach Brüssel geschickt hat". Kein Mitleid gab es hingegen von der FPÖ, sie ortete Floskeln und Verschleierung.

Zu den Sparmaßnahmen selbst zeigte sich Kogler weit weniger gnädig. Es werde an den falschen Stellen gespart. Ein weiteres Mal bewertete Kogler die Einsparungen als "sozial ungerecht, phasenweise wirtschaftsfeindlich und umweltschädigend". "Völlig pervers" sei außerdem, dass etwa der Schwerverkehr mit weiteren Privilegien zusätzlich angeheizt werde. Zur Seite stand Marterbauer bei dessen Budgetrede SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler. Es habe sich um seine "sehr kompetente" sowie "hervorragende" Rede gehandelt", sagte er danach. Auch Sozialministerin Korinna Schumann sprach von einer "großartigen Rede", welche die Budgetsituation realistisch beschrieben habe.

Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst nutzte ihre Wortmeldung zum Thema "EU-Bericht des Bundeskanzlers" - die eigentliche Budgetdebatte findet erst am Mittwoch statt - um zu Marterbauer abzubiegen. Sie ortete "eine lange Rede mit vielen leeren Floskeln" sowie eine "Verschleierung der wahren Ursachen". Hinter der von der Regierung beschworenen Transparenz würden sich nämlich Kürzungen bei den Familien, bei den Pensionisten sowie bei den Leistungsträgern verbergen. Noch deutlicher wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung bezeichnete er den Budgetbericht als "Dokument des Scheiterns". Er sprach von einem "Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung", anstatt einer ausgabenseitigen Budgetsanierung.

ÖVP und NEOS verteidigen Maßnahmen

Auch Vertreter der beiden anderen Regierungsparteien verteidigten die Sparmaßnahmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) etwa meinte: "Die Konsolidierung betrifft alle. Es leisten alle einen Beitrag." Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem "ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen". Das tue die Regierung "aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung". Der Fokus liege dabei auf der Ausgabendisziplin und langfristigen Strukturreformen, betonte die Volkspartei. Damit werde der Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Man verabschiede sich "von der Förder-Gießkanne" und investiere gezielt dort, wo "es wirklich sinnvoll ist und wo es um Zukunftsinvestitionen geht", meinte auch die zuständige Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). In einem Hintergrundgespräch am Vorabend hatte Eibinger-Miedl von einem "ganz großen Meilenstein" gesprochen und die gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hervorgehoben. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty wiederum zeigte sich zufrieden, mit den Einsparungen ein erstes Ziel erreicht zu haben.

AK und ÖGB mit Lob und Kritik

"Richtige Akzente" erkennt die Arbeiterkammer in dem von ihrem ehemaligen Chefökonom und nunmehrigen Finanzminister vorgelegten Doppelbudget. "Allerdings leisten nicht alle einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Defizits", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl und fordert für 2027 einen höheren Anteil durch vermögensbezogene Steuern. Kritisiert wird außerdem, dass die Konsolidierung am Beginn zu stark sei und eine negative Verteilungswirkung durch Klimabonus-Streichung und Gebührenerhöhungen. Lob gibt es dagegen etwa für Offensivmaßnahmen und die "Reduzierung der Überförderung der Landwirtschaft".

Licht und Schatten sieht auch der Gewerkschaftsbund. Gelungen sei es, "neben notwendigen Einsparungsmaßnahmen, die leider große Teile der Bevölkerung treffen werden, auch breite Schultern an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Luft nach oben" sieht er bei der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Manche der geplanten Einsparungen, etwa im Pensionsbereich, bei den Familienleistungen oder beim Klimabonus sowie die Kürzungen bei den Klimaförderungen seien "aber nur schwer zu verdauen", auch wenn es gelungen sei, diese durch das Einfrieren der Rezeptgebühren oder die Verdreifachung des Pendlereuros abzufedern.

cts/jeg/aku