Budget - NGOs fordern "sozialen Klimabonus" für Armutsbetroffene

Der Budgetdienst des Parlaments hatte zuletzt festgestellt, dass das Sparpaket im Verhältnis niedrigere Einkommen deutlich stärker trifft als höhere, etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Besonders betroffen sind laut den NGOs Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher sowie Mindestpensionistinnen und -pensionisten.

Rasche und unbürokratische Abwicklung

Die Abwicklung des sozialen Klimabonus soll - bis eine fundierte Datengrundlage für eine neue einkommensabhängige Ausgestaltung vorliegt - rasch und ohne neue Bürokratie erfolgen, plädierte die BAG in einer Pressemitteilung. Auch während der Corona- und der Teuerungskrise seien schließlich Zahlungen speziell an besonders vulnerable Haushalte automatisiert ausgegeben worden.

Zudem forderten die Organisationen eine Teil-Valorisierung der Familienleistungen, die Härtefälle lindern könne. Die automatische Anpassung an die Inflation wurde im Zuge der Budgetkonsolidierung für zwei Jahre ausgesetzt. Bei der schon umgesetzten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten brauche es Ausnahmen für jene mit Mindestpension. Ebenso seien mehr Ausnahmen bei der Abschaffung der Möglichkeit des Zuverdienstes beim Arbeitslosengeld notwendig - "vor allem für Langzeitarbeitslose, Über-50-Jährige, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Arbeitslosengeld", appellierte die BAG.

iga/riß