Defizit soll mit hartem Konsolidierungspaket auf 4,2 Prozent sinken

Das präsentierte Budget ist ein Doppelbudget für 2025 und 2026. Darin hält man an dem geplanten Konsolidierungspfad von heuer 6,4 Mrd. und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro fest. Insgesamt sollen bis 2029 54 Mrd. Euro gefunden werden, die entweder bei den Ausgaben eingespart oder über zusätzliche Einnahmen lukriert werden. Rund ein Drittel wird über die Einnahmenseite, zwei Drittel durch ausgabenseitige Einsparungen saniert. Neben zahlreichen bereits beschlossenen oder angekündigten Maßnahmen kommen darin neu eine Erhöhung der E-Card-Gebühr für 2026 und ein verteuertes Klimaticket bereits ab August dazu.

Marterbauer um Zuversicht bemüht

Marterbauer bemühte sich in seiner Rede trotz der massiven Sparvorhaben auch Zuversicht auszustrahlen. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Finanzminister vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung. Ein Befund sei angesichts der Fakten unvermeidbar: "Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen."

Der Finanzminister verwies in seiner 78-minütigen Rede auf die lahmende Wirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung in den vergangenen Jahren. Zusätzlich sei etwa auch die Klimapolitik geprägt von kostspieligen und oft nicht ausreichend zielgerichteten Förderungen gewesen. Steuersenkungen, die zum Teil sinnvoll gewesen sein mögen, habe jegliche Gegenfinanzierung gefehlt.

Kürzungen bei Klimaförderungen

Gegensteuern will die Regierung deshalb etwa mit massiven Kürzungen bei den Klimaförderungen, dem Aussetzen des letzten Drittels der eigentlich abgeschafften Kalten Progression sowie der Nicht-Valorisierung von Familienleistungen und der Parteienförderung. Im Umweltbereich werden heuer insgesamt 557 Millionen gestrichen, im kommenden Jahr knapp 820 Mio. Dazu kommen auch noch schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen, die kommendes Jahr weiter (auf 150 Millionen) steigen. Neben der schon bekannten Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, wird das Klimaticket ab bis 1. Jänner 2026 in zwei Schritten um rund 200 Euro auf 1.400 Euro angehoben.

Deutlich gekürzt werden auch die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und die Entwicklungszusammenarbeit - von 219,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 183,6 Mio. heuer und 148,9 Mio. 2026. Im Infrastrukturbereich werden zahlreiche ÖBB-Infrastrukturprojekte verschoben.

Mit den Maßnahmen will man die Abhängigkeit von Finanzmärkten durch die steigenden Zinszahlungen hintanhalten und Spielräume für Investitionen schaffen. Offensivmaßnahmen sind etwa für ältere Arbeitslose oder mit der Umsetzung des zweiten Kindergartenjahrs geplant. Rechnet man die Ausgaben für Offensivmaßnahmen ein, betragen die Einsparungen heuer sogar sieben Milliarden, 2026 10,3 Milliarden.

Massive Kritik der Opposition an Einsparungen

Von der Opposition wurde das Budgetgesetz am Dienstag mit Kritik aufgenommen. Die FPÖ bezeichnete es als "Dokument des Scheiterns" und sah darin einen "Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung". Kritisiert wurden insbesondere Kürzungen bei Familien, Pensionisten und Leistungsträgern. Die Grünen ärgerten sich dagegen darüber, dass vor allem beim Klima gespart wird und die unteren Einkommen stärker belastet werden. "Völlig pervers" ist aus Sicht der Ökopartei außerdem, dass die klimaschädlichen Subventionen unangetastet bleiben und der Verkehr mit weiteren Privilegien zusätzlich angeheizt wird.

Auch Umwelt- und Klimaschutzorganisationen reagierten empört am Dienstag. Mit großer Sorge wurden auch die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Kunst- und Kultursektor aufgenommen.

(Redaktionelle Hinweise: Grafik 0691-25 Format 88x155 mm, 0692-25 Format 1080x1350 px (3 SLIDES), Daten zur Entwicklung von Defizit und Staatsschulden sowie zur Aufgliederung des Sparpakets finden Bezieher des "Datenpunkt Innenpolitik" im APA-Newsdesk unter https://daten.newsdesk.apa.at/topics/64)) jeg/aku