EU-Kommission: Deutschland setzt Plastikregeln nicht um

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weil Deutschland die EU-Vorschriften für Einwegplastik bislang nicht vollständig umgesetzt hat, leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Konkret geht es etwa darum, dass Deutschland aus Sicht der Brüsseler Behörde Regeln zur Mülltrennung nachbessern muss.

Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Wenn es Deutschland nicht gelingt, die Bedenken aus der Welt zu schaffen oder deutsches Recht nachbessert, kann die Kommission das Verfahren vorantreiben. Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen./awi/DP/jha