Grüne mahnen von der Regierung angekündigte Energiegesetze ein

Die Signale, die sie aus der Branche bekomme, seien jedenfalls sehr besorgniserregend, so Gewessler. Demnach drohe eine Nivellierung nach unten. Neben Netztarifen fürs Stromeinspeisen könnte eine Spitzenkappung, also dass Netzbetreiber Anlagen bei zu viel Strom abregeln dürfen, gerade in der kapitalintensiven Windkraft dazu führen, dass Projekte abgesagt werden, weil sie sich nicht mehr rechnen.

Bei der Photovoltaik hält Gewessler eine Spitzenkappung hingegen für sinnvoll, weil dies die Kosten für den Netzausbau reduziert. Um die Netzkosten zu senken, schlägt die Oppositionspolitikerin vor, die Investitionskosten auf mehrere Jahrzehnte zu strecken und mehr Speicher zu bauen.

Regierung braucht Stimmen der Opposition

Für Energiegesetze ist in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Das heißt, ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Das gilt neben dem ElWG auch für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG), deren "prioritäre Umsetzung bis zum Sommer 2025" die Dreierkoalition im Regierungsprogramm angekündigt hatte. Zuständig dafür ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Für das neue Elektrizitätsgesetz gab es bereits 2024 einen Entwurf von ÖVP und Grünen. Es sollte unter anderem dafür sorgen, dass die Stromnetzkosten gerechter verteilt werden und weniger Strom verloren geht, weil Erzeugung und Verbrauch nicht in Einklang sind. Auch ein Sozialtarif war vorgesehen. Gewessler schwebt hier ein Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für die rund 300.000 von der ORF-Haushaltsabgabe befreiten Haushalte vor, wie sie Mittwoch vor Journalisten sagte.

pro/cgh

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