Kurz-Prozess: Kurz freigesprochen, Bonellis Urteil bestätigt

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonellin ebenfalls wegen Falschaussagenn wurde hingegen bestätigt. Kurz war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Bei dem Verfahren ging es darum, dass Kurz die Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben soll. Die Unwahrheit hat er demnach gesagt, indem er den Eindruck erweckte, er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0735-25) hac/ji

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