Linken-Fraktionschefin kritisiert 'Trickserei' im Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht wie versprochen zusätzlich zu investieren. "Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt", sagte Reichinnek in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag. Sie nannte als Beispiele die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Sie sprach von "Schmierenkomödie" und "Trickserei".

Die Linken-Politikerin erneuerte den Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane Sozialabbau. Als Beispiele nannte sie Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. "Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen", sagte sie./vsr/DP/jha