Merz: Wir planen keinen Kahlschlag beim Sozialstaat

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. "Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag. Wer sich diesen Reformen verweigere, säge in Wahrheit an den Grundlagen der Sozialpolitik.

Merz wies auch den Vorwurf vor allem von Grünen und Linken zurück, der schwarz-roten Bundesregierung fehle Empathie für Bürgerinnen und Bürger, die es schwer hätten. Die geplanten Reformen und Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kitas kämen auch ihnen zugute, sagte der Bundeskanzler./tam/DP/stk