Nationalrat - Budgetdebatte mit Frauen und Wissenschaft fortgesetzt

Nur sechs Stunden nach Ende des vorherigen Plenartages hat der Nationalrat seine Budgetdebatte fortgesetzt. Gestartet wurde am Dienstagvormittag mit dem Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung. Während die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, dass ihr Budget trotz Sparzwang Akzente setze, sahen die Grünen einen Rückschritt. Wäre sie Oppositionspolitikerin, würde sie das Budget nicht mitbeschließen, warf Rosa Ecker (FPÖ) Holzleitner vor.

Die Frauen- und Wissenschaftsministerin betonte eingangs, dass ihr noch "unglaublich viel einfallen" würde, das es im Rahmen des Budgets brauche. Die Regierung habe sich aber dazu bekannt, das Budgetloch zu schließen. Das Budget für Frauen bleibt heuer im Vergleich zum Vorjahr mit 33,6 Millionen Euro gleich, 2026 ist ein Anstieg auf 34,1 Millionen vorgesehen. Für die Wissenschaft sieht der Budgetentwurf 2025 knapp unter und 2026 knapp über 7,3 Milliarden Euro vor.

Feministische Akzente setze man etwa durch umsatzsteuerfreie Menstruations- und Verhütungsmittel. Hingegen bedauerte Holzleitner, dass aufgrund der Dringlichkeit des Doppelbudgets nicht überall auf Gender Budgeting geachtet werden konnte. Sicherheit gebe das Budget für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft, auch die Valorisierung der Studienbeihilfe sei abgesichert. Sowohl bei den Universitäten als auch bei den Fachhochschulen würden die Beträge steigen, meinte Martina Künsberg Sarre (NEOS). ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß betonte die Absicherung der Finanzierung von Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie Gewaltambulanzen.

FPÖ und Grüne sehen Frauen durch Budget benachteiligt

"Wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun", sagte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker in Richtung der Frauenministerin. Da Frauen weniger verdienen, treffe das "Belastungspaket" der Regierung sie mehr als Männer. Im Bereich Wissenschaft und Forschung vermisste Martin Graf (FPÖ) Impulse.

Bestehende Ungleichheiten würden einzementiert, meinte auch die grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Dass das Budget heuer im Vergleich zum Vorjahr gleich bleibt, bedeute inflationsbereinigt weniger Mittel für die Frauenpolitik. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller vermisste ein klares Bekenntnis für die LGBTIQ-Community im Budget. Sigrid Maurer (Grüne) lobte das Ziel einer Forschungsquote - also eines Anteils der Aufwendungen im Forschungs- und Entwicklungssektor am Bruttoinlandsprodukt - von vier Prozent, dafür würden die budgetierten Zahlen aber nicht ausreichen.

Am Dienstag werden auch die Budgetkapitel Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie jenes zu Arbeit, Soziales und Gesundheit durchgenommen. Beschlossen wird das Bundesfinanzgesetz für das Doppelbudget 2025 und 2026 dann nach Abhandlung der ausstehenden Kapitel am Mittwoch.

iga/aku