Nationalrat - Budgetdebatte startete am ersten Tag mit viel Kritik

Zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat sind am Montag in einer Generaldebatte die unterschiedlichen Einschätzungen aufeinandergetroffen. Während die Grünen vor allem die Einsparungen im Klimabereich, aber auch im Sozialsektor kritisierten, gefiel der FPÖ de facto gar nichts am Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen dagegen eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und Aktiv-Maßnahmen.

Beschlossen wird das Doppelbudget, das für heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP sowie von 4,3 Prozent im kommenden Jahr vorsieht, erst am Mittwoch, nachdem die einzelnen Bereiche über drei Tage kapitelweise durchgearbeitet worden sind. Schon am Montag verabschiedet wurde hingegen das Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS.

Aus für Klimabonus beschlossen

Der größte Brocken des beschlossenen Budgetbegleitgesetzes ist das Aus für den Klimabonus. Zudem enthalten sind unter anderem ein höheres Antrittsalter für die Korridorpension, das Aussetzen des sogenannten "variablen Drittels" aus der Kalten Progression sowie der Valorisierung von Familienleistungen, Kranken- und Umschulungsgeld bis 2028, die Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card, eine Erhöhung des Eingangssteuersatzes für Zuwendungen an Privatstiftungen sowie eine weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.

Mitbeschlossen wurden außerdem eine erweiterte Anwendung der Fußfessel und Entlastungsmaßnahmen für Kommunen, die Erhöhung des Pendlereuros und ein erleichterter Zugang zum Handwerkerbonus. Weitere Maßnahmen sind etwa die Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher bei längeren Schulungsmaßnahmen, die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung im kommenden Jahr, Kürzungen beim Waldfonds, eine Reduktion der besonderen Sportförderung, die Kürzung diverser Umweltförderungen sowie Einsparungen bei ORF und "Wiener Zeitung". Ebenfalls abgesegnet wurde am Montag mit den Stimmen der Dreierkoalition die Schaffung einer haushaltsrechtlichen Grundlage zur finanziellen Absicherung der Zahlung von Annuitäten, die auf Basis des ÖBB-Rahmenplans bis 2030 entstehen.

Für Kickl Budget herz- und fantasielos

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Budget-Entwurf im Rahmen der Generaldebatte als "herzlosen und fantasielosen Kahlschlag". Trotz Rekordeinnahmen würden auch noch zusätzliche Schulden aufgebaut und im Herbst komme dann sicher der "nächste Belastungshammer". Schon jetzt würden Pensionisten, Familien und Leistungsträger bestraft, während der "All-Inclusive-Klub der Völkerwanderer bestehen bleibe".

Für die schwierige Budgetlage macht Kickl "Massenvölkerwanderung", "Corona-Wahnsinn", "fanatischen Klimafetischismus" und "Rüstungswahnsinn" verantwortlich. "Sie alle haben schwer gesündigt", meinte der FPÖ-Chef in Richtung der anderen Parteien und erklärte weiter: "Die Buße für ihre Todsünden hängen sie der eigenen Bevölkerung um." Der blaue Abgeordnete Arnold Schiefer wiederum bekrittelte, dass in den Ausschüssen keine einzige Anregung der Opposition aufgenommen worden sei. Keineswegs sei das Budget ein großer Wurf, zudem habe man sich ein Defizitverfahren eingehandelt.

Grüne sehen Mutlosigkeit

Im Ton deutlich moderater, in der Sache aber auch nicht gerade begeistert reagierten die Grünen auf den Haushaltsentwurf. Einige Maßnahmen wie die Bankenabgabe wussten dort zu gefallen, vieles andere weniger: "Dieses Budget ist in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit", meinte die designierte neue Parteichefin Leonore Gewessler. Der Klimaschutz sei jetzt nur noch "Nebenschauplatz".

Klubobmann Werner Kogler beklagte die Jobs, die durch das Bremsen der Klimawende verloren gingen und gab zu bedenken, dass mit einer Umkehr der Politik in diesem Bereich Strafzahlungen drohten. Auch bedauerte Kogler, dass bei der "kalten Progression" gerade das für sozialen Ausgleich vorgesehene Drittel einbehalten werde.

Für Stocker Budget kein Routineakt

Deutlich positiver sah die ÖVP das vorgelegte Zahlenwerk. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) war wichtig zu betonen: "Das ist kein reines Sparbudget, denn investieren wird möglich sein." Der Haushaltsentwurf sei kein Routineakt, sondern ein Wendepunkt nach den vielen Krisen der vergangenen Jahre: "Wir werden wieder zu nachhaltiger Fiskalpolitik zurückkehren." ÖVP-Klubchef August Wöginger sah "ein Budget, das nichts beschönigt und einen neuen Weg einleitet".

In Richtung FPÖ meinte der ÖVP-Fraktionsobmann, Kickl hätte ja die Möglichkeit gehabt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sieben Tage 24 Stunden Arbeit sei ihm aber wohl zu viel gewesen: "Da kann man nimmer bergkraxeln gehen."

Reformweg hat laut Shetty erst begonnen

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hielt fest, dass Kickl nicht bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen. Seine Partei wolle hingegen "in die maroden Strukturen des Landes hineingehen". Die erste Aufgabe sei gewesen zu konsolidieren und eine "Stopptaste für die Gießkannen-Politik" der vergangenen Jahre zu drücken. Dieses Doppelbudget sei erst der Anfang: "Der Reformweg der Regierung hat erst begonnen."

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte ebenfalls klar, dass seine Partei nicht die Verantwortung für die aktuellen Zahlen habe. SPÖ-Klubchef Philip Kucher sprach gar von einem "dramatischen Scherbenhaufen", der von den Vorgängerregierungen hinterlassen worden sei. Wie Babler betonte, werde nun ambitioniert gespart und trotzdem sichergestellt, dass "das zarte Konjunkturpflänzchen" auch tatsächlich wachse: "Wir legen heute ein ehrliches Budget vor, kein Blendwerk."

Hervorgehoben wurde vom SP-Chef, dass die SPÖ auf sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt geachtet habe, weshalb auch die Vermögenden entsprechend herangezogen würden: "Breite Schultern tragen in dem Budget mehr." Das "notwendige soziale Fingerspitzengefühl" bleibe erhalten, sagte Kucher. Man habe den "geplanten blau-schwarzen Rasenmäher" abgedreht. Auch die grüne Gießkanne gebe es nicht mehr.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte das Budget einen "großen Kompromiss". Es sei gelungen, die "ersten großen Schritte" zu setzen, sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. Auch beinhalte das Doppelbudget "viele konjunkturunterstützende Maßnahmen". Der Fiskalrat habe am Montag die Budgetpolitik und die Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen bestätigt, findet Marterbauer. Eine Reihe von Maßnahmen seien zwar noch nicht ausreichend konkretisiert, man arbeite aber in allen Bereichen an konkreten Vorgaben. Etwa werde man im Herbst ein Gesetzespaket für Steuerbetrug vorlegen. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber die Trendwende in der Budgetpolitik ist eingeleitet."

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