Nationalrat - Marathonsitzung zum Auftakt der Budgetdebatte beendet

Mit einer knapp 18-stündigen Marathonsitzung ist der Nationalrat am Montag in die Budgetwoche gestartet. Der erste Tag der dreitägigen Budgetdebatte endete in den frühen Morgenstunden nach Detailberatungen über die Kapitel "Oberste Organe", Wohnen, Sport und Kultur, Äußeres, Justiz, Inneres und Wirtschaft. Die Opposition kritisierte diverse Einsparungen in den Teilbereichen, Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten die aus ihrer Sicht nötigen Konsolidierungsmaßnahmen.

Begonnen wurden die Detailberatungen über die einzelnen Kapitel des Doppelbudgets nach der Regierungserklärung zum Amoklauf in Graz, einer Dringlichen Anfrage und weiteren Beschlüssen erst am Abend. Dennoch widmeten sich die Abgeordneten ausführlich den ersten Kapiteln des Budgets. Weit auseinander gingen die Meinungen beim Kapitel Äußeres. Während die Grünen die Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenhilfe als "falschen Weg" kritisierten, ortete die FPÖ noch "erhebliches Einsparungspotenzial" bei der Entwicklungshilfe und den Zahlungen an internationale Organisationen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von sehr ernstzunehmenden Einschnitten beim Budget ihres Ressorts. Es werde in der Verwaltung und im System eingespart, aber gleichzeitig sichergestellt, dass das Außenministerium als Sicherheitsressort weiter seinen Beitrag leisten könne und sich Österreicherinnen und Österreicher in Not "auf uns verlassen können". Die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe tue ihr weh, aber man liege noch deutlich über dem Vorkrisenniveau, so Meinl-Reisinger.

Kontroverse Debatte zum Thema Inneres

Kontrovers verlief auch die Debatte zum Thema Inneres und Fremdenwesen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beteuerte, dass im Sicherheitsbereich nicht gespart werde, dafür aber aufgrund der rückläufigen Migration im Asylbereich. Dieser Darstellung widersprach die FPÖ und verwies auf den Personalmangel bei der Exekutive und Überstundenkürzungen. Die Grünen wiederum kritisierten das Auslaufen der Pflichtversicherung für Vertriebene aus der Ukraine.

Oppositionskritik an Kürzungen im Sportbereich

Einig waren sich Grüne und FPÖ dagegen in ihrer Kritik an Kürzungen im Sport- und Kulturbereich. Sie habe kein Verständnis, warum der Sport sich sämtliche Kosten für die tägliche Bewegungseinheit aufs Auge drücken lasse, meinte die Grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Dass genau beim Sport, der so wichtig für Gesundheit, Kinder, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sei, der Sparstift angesetzt werde, verstand auch Markus Leinfellner (FPÖ) nicht. Sein Parteikollege Wendelin Mölzer geißelte das Kulturbudget als gänzlich "ambitionslos". Grünen-Chef Werner Kogler meinte, die Regierung habe es geschafft, "selbst in der Kultur einen wirtschaftspolitischen Schaden anzurichten". Sowohl FPÖ als auch Grüne übten außerdem Kritik an der Abwesenheit von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), die Babler vertrat, verteidigte die angesichts der budgetär schwierigen Lage notwendigen Einsparungen im Sportbereich. In der allgemeinen Sportförderung würden die Einsparungen aber vor allem durch Neubewertungen, Verschiebungen und Einsparungen in der Verwaltung erzielt, nicht durch Kürzungen, betonte sie. Auch im Kulturbereich müssten in Zeiten harter Einsparungen die budgetären Mittel klug eingesetzt werden, so Schmidt.

Grüne kritisieren Kürzung von Förderungen bei Volksgruppen und Integration

Weniger kontrovers ging die Debatte zur Justiz sowie jene zu den "Obersten Organen" über die Bühne. Die Grünen kritisierten einmal mehr die Kürzung der Förderungen für die Volksgruppen sowie jene im Bereich der Integration. Das Regierungsziel der Integration ab Tag eins sei zu begrüßen, sie frage sich aber, wie deutlich mehr Leistungen mit deutlich weniger Mitteln erbracht werden könnten, meinte die stellvertretende Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass trotz Kürzungen in allen Bereichen sichergestellt sei, dass die Programme umgesetzt würden. Bei den Volksgruppen komme es zu keiner Kürzung bei der Basisförderung, betonte sie.

Beendet wurde der erste Tag der dreitägigen Budgetdebatte in den frühen Morgenstunden kurz vor drei Uhr mit der Debatte zum Kapitel Wirtschaft. Das Sitzungsende nach knapp 18 Stunden quittierten die Abgeordneten mit erfreutem Applaus. Bereits um 9 Uhr am Dienstag wird die Budgetdebatte mit der Behandlung weiterer Kapitel fortgesetzt. Beschlossen werden soll das Doppelbudget am Mittwoch.

jeg/iga/ryb