Neuer IV-Anlauf: Teilzeitanteil senken, Pensionsalter auf 68 steigern

Aus Industrie-Sicht wird in Österreich zu wenig gearbeitet. Immer mehr Köpfe leisteten immer weniger Stunden. Vor allem die 1,2 Mio. Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse, 31 Prozent aller Jobs, belasteten den Sozialstaat, da weniger Beiträge geleistet werden. Industrie-Präsident Georg Knill fordert nun einen Fixbetrag, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren. Zudem will er das Pensionsantrittsalter nun schrittweise auf 68 Jahre steigern. SPÖ und Gewerkschaften sind dagegen.

Etwa anhand eines Durchschnittswertes der Mindestkollektivverträge für Vollzeitbeschäftigung könne ein Mindestbetrag für die Teilzeit-Dienstverhältnisse lanciert werden, schlug Knill am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien vor. In der Schweiz und in Rumänien gebe es beispielsweise solche Regelungen. "Das wäre ein pragmatischer und gerechter Zugang", sagte der Industrielle.

Attraktivität der Vollzeitarbeit soll steigen

Zwei Drittel der Teilzeit basiere auf einer freiwilligen Entscheidung, sagte Knill. Es sei auch absolut legitim für die Menschen, sich das auszusuchen. Aber sie müssten aus seiner Sicht mehr als bisher in den Sozialversicherungstopf einzahlen. Schließlich bekämen sie die gleichen Leistungen wie Vollzeitbeschäftigte. Gleichzeitig würde so die Attraktivität von Vollzeitarbeit steigen, so der IV-Chef über eines der übergeordneten Ziele. Die Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 20 Prozent habe Teilzeit zuletzt aber nochmals attraktiviert.

Für jenes Drittel, das aufgrund von Kinderbetreuungspflichten Teilzeit arbeiten müsse und das nicht freiwillig tue, gehörten mehr Betreuungseinrichtungen geschaffen. Dann würden auch aus dieser Gruppe mehr Menschen potenziell Vollzeit arbeiten können.

Neuer Pensionsvorschlag

Doch auch die Lebensarbeitszeit ist der IV zu gering. Dabei geht es um die Pensionen, die aus ihrer Sicht in Österreich allzu früh angetreten werden. Nachdem Knill mit seinem Vorschlag das Antrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen weithin auf Granit biss, nannte er am Dienstag einen neuen "pragmatischen Zugang" zu einer Erhöhung, "bei dem der Vertrauensschutz aufrecht bewahrt" werde.

Der Vorschlag lautet: Ab 1. Jänner 2034 - dem Datum an dem das Frauen-Pensionsantrittsalter jenem der Männer von 65 Jahren angepasst wird - solle das allgemeine Pensionsantrittsalter bis 2040 pro Jahr um ein halbes Jahr von 65 auf 68 Jahre gesteigert werden. "Das wäre aus meiner Sicht heute eine nachhaltige Politik. Das trifft meine und folgende Generationen, nicht die jetzige oder baldige Pensionisten", sagte der 52 Jahre alte Knill.

Gewerkschaften und SPÖ alarmiert

Umgehend zeigten sich heute Teilgewerkschaften und die SPÖ alarmiert ob des neuerlichen Knill-Vorstoßes. Als "realitätsfern und zynisch" bezeichnete Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, die Vorschläge Knills. "Die Pensionshöhe und viele weitere Versicherungsleistungen sind abhängig vom eingezahlten Beitrag", argumentierte Teiber, die auch SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat ist. "Wer weniger verdient, weil er weniger arbeitet, bekommt auch weniger."

Der Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge, die in vielen Industriebetrieben besonders relevant ist, Reinhold Binder, unterstellte Knill ob dessen laufender Rufe nach einer drastischen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters "keine Ahnung von der Realität der Arbeitswelt" zu haben. "Anstatt die Menschen zu verunsichern, sollte die Industrie endlich Vorschläge auf den Tisch legen, was sie dazu beitragen kann, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bis zu ihrem Pensionsantritt arbeiten können oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen", so Binder.

Etwas einladender als Binder, der ebenso für die Sozialdemokraten im Nationalrat sitzt, gab sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) und Chef der Gewerkschaft Bau/Holz. Er lud Knill ein, gemeinsam zu beraten. "Anstelle philosophischer Diskussionen darüber, das gesetzliche Pensionsantrittsalter in irgendwelche Höhen zu heben, sollten wir gemeinsam alles unternehmen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich länger im Erwerbsleben bleiben können." So müsse etwa die Beschäftigungsquote der Über-60-Jährigen erhöht werden. Diese Quote könne man gemeinsam nach Industriebranchen durchschauen und gemeinsam Maßnahmen zu beraten, sagte er in Richtung Knill.

phs/tpo

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