ÖBB-Rahmenplan sieht 1,4 Mrd. Euro weniger von 2025 bis 2030 vor

Der neue ÖBB-Rahmenplan für den Bahnausbau im Zeitraum 2025 bis 2030 sieht ein Volumen von 19,7 Mrd. Euro vor. Vor dem Sparkurs der neuen Bundesregierung waren für die Jahre 2024 bis 2029 noch 21,1 Mrd. Euro vorgesehen. Die staatlichen Bundesbahnen sprachen heute von einem "Beitrag zur Budgetkonsolidierung des Bundes". Der Ausbau- und Modernisierungsplan werde trotz Sparvorgaben "auf der hohen Basis von 2024 fortgesetzt", so die ÖBB.

Einmal mehr versicherte Bahnchef Andreas Matthä, "dass jedes begonnene Bahnprojekt fertig gebaut wird und wir unseren Kurs im Ausbau der Bahn beibehalten". Dies betreffe neben der noch 2025 in Betrieb gehenden Koralmbahn den Semmering-Basistunnel sowie den Brenner Basistunnel und auch Projekte, um die Viergleisigkeit der Weststrecke umsetzen zu können. "Wesentliche Schlüsselprojekte zur Attraktivierung des Mobilitätsangebots in Ballungsräumen - wie die Modernisierung der S-Bahn Wien - bleiben ebenfalls auf Schiene", so Matthä.

Aus Regionalbahnen könnten Busstrecken werden

Manche Projekte würden aber später oder über einen längeren Zeitraum hinweg umgesetzt werden. Das betreffe etwa die Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn (Klederinger Schleife, NÖ), die Neubaustrecke zwischen Köstendorf und Salzburg (Sbg) oder Maßnahmen im Ennstal (Sbg/Stmk). Auch würden jene wenigen Regionalbahnen einer Prüfung unterzogen, die besonders wenig Fahrgäste hatten. Denkbar sei hier eine Umstellung auf Busverbindungen.

Von Seiten der SPÖ, die mit Peter Hanke den neuen Verkehrsminister stellt, wurde am Mittwoch versichert, dass der Bahnausbau weiter geht. "Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan setzen wir diese Erfolgsgeschichte fort und investieren in unsere Zukunft", so SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi.

"Komplette Klima-Fehlleistung"

Als "komplette Klima-Fehlleistung, die bei der Zukunft kürzt und in die Vergangenheit investiert", kritisierten die Grünen den neuen ÖBB-Rahmenplan: "Die türkis-rot-pinke Regierung buttert weiter zig Milliarden in den Bau neuer Straßen, gleichzeitig sperrt sie Regionalbahnen zu", so Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen. Vielmehr gehörten Regionalbahnen erhalten, attraktiviert und mit Oberleitung oder Akkuzügen auf einen klimaneutralen Antrieb umgestellt.

Eine "Zusperrorgie" bei den Regionalbahnen, sei "ein völlig falsches Signal, eine Zumutung für die Bevölkerung gerade im ländlichen Raum und daher schlichtweg inakzeptabel", kritisierte auch FPÖ-Verkehrssprecher und -Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den neuen ÖBB-Rahmenplan, der Kürzungen beim Bahnausbau um 1,4 Mrd. Euro sowie die Umstellung von Regionalbahnen auf Busstrecken vorsehe. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik müsse sowohl auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch der Straßen setzen, um so den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Kritik kam auch von Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl - ihm stößt vor allem die Verschiebung der ÖBB-Investitionen in die Logistikdrehscheibe Villach-Fürnitz auf. "Man muss sich wirklich fragen, was Unterschriften unter Verträgen eigentlich noch wert sind", sagte Mandl in Bezug auf eine Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" zu dem Projekt vor einem Jahr. Die Vorgehensweise der ÖBB sei "inakzeptabel": "Die Koralmbahn und die Vorarbeiten für den europaweit einzigartigen Zollkorridor von Fürnitz zum Hafen Triest gehören zu den wichtigsten Standortprojekten Kärntens. Und die ÖBB lassen uns dabei in verantwortungsloser Weise hängen."

Aufregung in Oberösterreich wegen drei Regionalbahnen

Große Aufregung gab es in der oberösterreichischen Landespolitik wegen der Ankündigung der ÖBB, eine Umstellung der Regionalbahnen Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn auf einen Busverkehr zu prüfen. In ihrer Kritik an diesen Plänen waren sich FPÖ und Grüne einig.

Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kündigte an, sich dagegen "mit aller Kraft zur Wehr zu setzen". Bisher sei es eher um den Erhalt von Lokalbahnen gegangen, die Ankündigung der ÖBB sei "ohne Vorwarnung, ohne Einbindung und ohne Augenmaß" erfolgt. Eine mögliche Einstellung der Almtalbahn nannte der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) einen "Schildbürgerstreich der Extraklasse". Der Welser Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) sprach von "Alarmglocken", die läuteten. Er forderte "nicht nur eine Garantie für den Erhalt der Almtalbahn, sondern auch das Bekenntnis zur weiteren Attraktivierung und zum Ausbau der Bahnverbindung".

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