Signa - Erster Vorhabensbericht für mögliche Anklage liegt vor

In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft in der Regel dar, ob sie einen Ermittlungsstrang einstellen oder Anklage erheben will. Verpflichtend sind diese in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, in sogenannten "clamorosen" Causen. In welche Richtung es bei dem aktuellen Vorhabensbericht geht, gab die WKStA heute nicht bekannt. Entscheiden muss nun jedenfalls das Justizministerium. Da Benko derzeit in U-Haft sitzt, muss die Sache laut Gesetz bevorzugt behandelt, sprich rasch entschieden werden. Aus Expertensicht dürfte es sich nicht mehr um Wochen handeln.

Rund um die Signa-Pleite laufen strafrechtliche Ermittlungen zu zahlreichen Vorwürfen. Der am Dienstag offiziell bestätigte Vorhabensbericht bezieht sich nur auf einen dieser Faktenstränge. Die verschiedenen Vorwürfe sind aber gut trennbar, daher muss - und genau genommen darf - die WKStA nicht die unterschiedlichen Themen zusammenfassen, sondern muss alles, was fertig ist, rasch erledigen - also entscheiden, ob sie eine Anklage empfiehlt oder nicht. Es ist daher mit weiteren Vorhabensberichten der WKStA zu anderen Vorwürfen zu rechnen.

tpo/tsk

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