SPD-Arbeitnehmerflügel beharrt auf 15 Euro Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel geht auf Distanz zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen. Die schwarz-rote Koalition solle den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro hochsetzen, sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, Cansel Kiziltepe, der Deutschen Presse-Agentur

"15 Euro sind das Minimum für ein Leben in Würde", sagte Kiziltepe, die auch Berliner Sozialsenatorin ist. "Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht aufstocken müssen oder im Alter in Armut leben." Dies sei ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Politik.

Die SPD hatte mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn Wahlkampf gemacht und die Zielmarke in den Koalitionsvertrag verhandelt. Beim heute beginnenden Bundesparteitag der SPD könnte dies Thema werden. Gegen eine gesetzliche Festlegung hat die Union Widerstand angemeldet.

Die Mindestlohnkommission hatte empfohlen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro anzuheben, ab 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro. Heute liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro./vsr/DP/stw