APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Wahltermin für die Nationalratswahl. Gewählt wird am 29. September 2024, exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl. Am Dienstag bestätigte man im Kanzleramt diesen schon seit längerem kolportierten Termin.

Hamas will UNO-Resolution für Waffenruhe akzeptieren

Kairo - Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UNO-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln. Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel.

Rechtspopulist Wilders: Neue niederländische Regierung steht

Den Haag - In den Niederlanden steht die von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) angeführte Regierung. "Wir sind fertig", sagte PVV-Chef Geert Wilders am Dienstag nach Beratungen mit den Vorsitzenden der drei anderen Koalitionsparteien in Den Haag. Sie hatten sich vor vier Wochen auf ein Koalitionsabkommen verständigt. In nun abgeschlossenen Gesprächen war die genaue Zusammensetzung der Regierung zu klären. Wahlsieger Wilders hatte auf den Premiersposten verzichtet.

Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin

Berlin/Wien - Deutschland und die EU haben der Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. "Wir bauen die Ukraine wieder auf - stärker, freier, wohlhabender als zuvor", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag zur Eröffnung der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) angereist waren. Selenskyj forderte besonders Hilfen im Energiesektor sowie bei der Luftabwehr.

Treffen osteuropäischer NATO-Staaten in Riga

Brüssel/Riga - Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über "bösartige hybride Aktivitäten" auf dem Territorium der NATO. Man werde darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigten sie am Dienstag bei einem Treffen von neun osteuropäischen NATO-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, widerspreche den eigenen Werten und Interessen.

Tote 69-Jährige in Tirol: U-Haft über Sohn verhängt

Innsbruck - Im Fall einer 69-Jährigen, die in der Nacht auf Sonntag tot in einer Wohnung in Innsbruck aufgefunden worden war, ist am Dienstag die Untersuchungshaft über den dringend tatverdächtigen 42-jährigen Sohn verhängt worden. Dies sagte ein Gerichtssprecher zur APA. Die nächste Haftprüfungsverhandlung finde am 25. Juni statt. Indes zeigte sich der Mann in Einvernahmen weiterhin nicht geständig.

Waitz übernimmt Delegationsleitung bei Grünen

Wien/Brüssel - Bei Österreichs Grünen wird der Listenzweite Thomas Waitz nach der Europawahl Delegationsleiter im Europaparlament. "Wie bereits in der vergangenen Periode übernimmt der parlamentarisch erfahrenste Abgeordnete die Leitung der Delegation", teilten die Grünen am Dienstag in einer Aussendung mit. Waitz lag laut ersten Ergebnissen im Vorzugsstimmen-Duell vor der Listenersten Lena Schilling.

Wiens Regierung bekräftigte Ja zum Renaturierungsgesetz

Wien/EU-weit/Brüssel - Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz formell bekräftigt. In einer Regierungssitzung wurde ein entsprechender Beschluss gefällt. Der Gesetzesvorschlag stelle einen elementaren Bestandteil in der Umsetzung des "European Green Deals" und der damit einhergehenden EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 dar, hieß es in der Begründung.

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red