03.02.2022 12:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Impfpflicht beschäftigt Bundesrat

Wien - Die Impfpflicht nimmt am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und jedenfalls Teilen der SPÖ wird der Bundesrat der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen geben. Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 Jahren verpflichtend ist. NGOs äußerten unterdessen Befürchtungen hinsichtlich der Rechtssicherheit.

Corona-Beratungen im Wiener Rathaus

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bespricht sich am heutigen Donnerstag wieder mit seinem Beratergremium - also mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bereichen wie Medizin oder Prognostik. Das Treffen begann um 11.00 Uhr. Die Ergebnisse würden zeitnah kommuniziert, kündigte Ludwig via Twitter an. Ob er wieder eigene, strengere Regeln für Wien verordnen wird, ist noch offen. Kritik am jüngsten Vorgehen des Bundes hat er bereits geäußert.

Mit 38.135 Corona-Neuinfektionen weiter hohes Niveau

Wien - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Innerhalb von 24 Stunden sind 38.135 neue Fälle hinzugekommen, am Mittwoch waren es 39.410 Neuansteckungen. Weiterhin stark steigend ist die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern, auch die Zahl jener auf den Intensivstationen ging laut Gesundheits- und Innenministerium nach oben. Die Todesfälle im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stiegen deutlich auf 24 Fälle an.

Schweden hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Stockholm - In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Zuvor hatte Dänemark praktisch alle Beschränkungen im Land aufgehoben, Norwegen hatte kurz darauf kräftig gelockert.

US-Truppenentsendung heizt Konflikt mit Russland an

Kiew/Moskau/Paris - Die geplante Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa ist in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Damit würden die Spannungen noch verschärft, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag in Moskau. Trotz wiederholter Aufforderungen, die Spannungen nicht anzuheizen, fahre die Regierung in Washington damit fort. Diese hat angekündigt, 3.000 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Russland hatte zuvor selbst seine Truppenpräsenz unter anderem in Belarus massiv verstärkt.

EU-Innenminister beraten über Migration und Grenzschutz

Lille - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht in der Migrationsfrage auf eine "Allianz der Vernunft" unter den EU-Staaten. "Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz", sagte Karner im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Amtskollegen im französischen Lille. Über die Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich auch alle einig. Über einen Verteilungsmechanismus brauche man derzeit nicht reden, betonte Karner.

Johnson will trotz "Partygate" zur Wiederwahl antreten

London - Der britische Premierminister Boris Johnson gibt sich trotz seiner Verstrickung in den "Partygate"-Skandal kämpferisch. Er strebe eine Wiederwahl bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl an, sagte Johnson der Zeitung "The Sun" (Donnerstag). "Ich habe noch viel vor", betonte Johnson. "Ich erledige meinen Job und ich werde dies tun, solange ich das Privileg und die Ehre habe, in dieser Position zu dienen." Der Premier sagte, er sei "sicher nicht" erledigt.

Debatte um Notwendigkeit der Stadtstraße neu entfacht

Wien - Nach der Räumung des Protestcamps auf dem Baustellenareal der geplanten Stadtstraße in Wien-Donaustadt ist nun die Debatte um die Notwendigkeit des Projekts erneut entfacht. Verkehrsplaner Günter Emberger von der TU Wien unterstrich zwar, dass es unbestritten sei, dass Stadtentwicklungsprojekte eine Adaption der Verkehrsinfrastruktur bedingen. Aber: Die Stadtstraße müsse nach der Absage des Lobautunnels neu evaluiert und es müsse nach Alternativen gesucht werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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