11.07.2023 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nehammer gegen Koalition mit Kickl

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist", erklärte der ÖVP-Obmann bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Die Regierungsarbeit lobte Nehammer, die grüne Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist für ihn "ideologisch" gefärbt.

NATO gibt Ukraine grundsätzlich Beitritts-Perspektive

Vilnius - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag beim Gipfel im Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".

Massive Proteste gegen Justizreform in Israel

Jerusalem - Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz weiter voran und heizt damit die Proteste im Land massiv an. In der Nacht auf Dienstag billigte das Parlament nach stundenlangen Debatten einen Gesetzentwurf der Justizreform in der ersten von drei Lesungen. Wenige Stunden später strömten Zehntausende wütende Israelis zu einem "Tag der Störung" auf die Straßen. Ihr Ziel: Das Land lahmlegen.

Länder kritisieren Vorschläge des Bundes zum Finanzausgleich

Wien/Innsbruck - Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wird die Wortwahl schärfer. Die Landeschefs haben am Dienstag eine "Hinhaltetaktik des Bundes" beklagt. Diese seien eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem heute vier Landeshauptleute teilgenommen haben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte am Dienstag außerdem eine Sonder-LH-Konferenz an. Im Finanzministerium wurde auf weitere Gespräche verwiesen.

Teichtmeister droht bei Verurteilung Maßnahmenvollzug

Wien - Am 5. September muss sich der frühere Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitzes und Herstellung zehntausender Dateien mit Kindesmissbrauchdarstellungen am Wiener Landesgericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen -für Teichtmeister gilt die Unschuldsvermutung - nicht nur bis zu drei Jahre Haft, sondern zusätzlich die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum.

Mehrjährige Haft im Prozess gegen Wiener Villen-Einbrecher

Wien - Mit langen Freiheitsstrafen ist am Dienstag am Wiener Landesgericht ein seit Mitte April laufender Prozess gegen eine hochprofessionelle fünfköpfige Einbrecher-Bande zu Ende gegangen. Die unmittelbaren Täter - Profis im Alter von 43 und 54 Jahren, die auf die so genannte Fensterbohrmethode spezialisiert sind und europaweit bereits acht bzw. sechs einschlägige Vorstrafen aufweisen - fassten nicht rechtskräftig fünf bzw. viereinhalb Jahre Haft aus.

18-Jährige Österreicherin bei Urlaub in Como vergewaltigt

Como - Eine 18-jährige Österreicherin ist laut Medienberichten während eines Urlaubs am Comer See in Norditalien vergewaltigt worden. Die Frau berichtete der Polizei, dass sie in der Nacht auf Montag nach einem Abend in einem Lokal im Zentrum von Como von einem jungen Mann sexuell angegriffen worden sei, den sie dort kennengelernt hatte.

Russland blockiert in UNO humanitäre Hilfe für Syrien

Damaskus/New York - Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind nach einem Veto im UNO-Sicherheitsrat vorerst von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Nach monatelangen Verhandlungen im mächtigsten UNO-Gremium legte Russland am Dienstag ein Veto gegen die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für neun Monate ein. Ein von Russland selbst eingebrachter Vorschlag für eine Verlängerung um sechs Monate scheiterte anschließend.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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