04.12.2023 16:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Israel weitete Militäroffensive auf Gaza-Süd stark aus

Tel Aviv/Gaza/Khan Yunis (Khan Younis) - Im Krieg gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag dort ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn stieg laut dem Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium auf 15.899.

UNO: Fast 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge im Gazastreifen

Tel Aviv/Gaza - Knapp zwei Monate nach Beginn des neuen Nahost-Kriegs sind laut dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen fast 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Das seien mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, erklärte das UNRWA am Montag. Fast eine Million Binnenflüchtlinge hielten sich in 99 Einrichtungen im Zentrum des Küstengebietes sowie in Khan Younis und Rafah im Süden auf. Im Gazastreifen leben über 2,2 Millionen Menschen - auf einer Fläche, die kleiner ist als Wien.

OGH hob Urteil zu Wien-Attentat teilweise auf

Wien - Der Prozess gegen mehrere Unterstützer des Wien-Attentäters, der im Februar 2023 mit lebenslangen Freiheitsstrafen für zwei Angeklagte und langjährigen Haftstrafen für zwei weitere Männer zu Ende gegangen ist, muss in Teilen wiederholt werden. Der OGH hat nach einer Nichtigkeitsbeschwerde die Schuldsprüche von fünf Angeklagten teils aufgehoben. Rechtskräftig sind dagegen die Verurteilungen wegen der Begehung terroristischer Straftaten in Verbindung mit Beteiligung am Mord.

Fünfte KV-Runde im Handel findet am 7. Dezember statt

Wien - Im Ringen um einen Gehaltsabschluss für über 430.000 Angestellte im Handel haben sich die Sozialpartner nach dem Abbruch vergangene Woche auf einen neuen Gesprächstermin geeinigt. Die Verhandlungen werden am 7. Dezember fortgesetzt, teilte die Gewerkschaft der APA mit. Zuletzt hatte es Warnstreiks bei über 300 Händlern in ganz Österreich gegeben. "Beide Seiten werden sich bewegen müssen, aber die Wirtschaftskammer noch mehr", sagte GPA-Chefverhandlerin Helga Fichtinger.

Viele Bundesländer erhöhen Politikergehälter um 4,85 Prozent

Wien - Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Politikergehälter um die halbe Inflation erhöhen. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent steigen. Das Burgenland verordnete seinen Politikern dagegen eine Nulllohnrunde. Einen eigenen Weg geht auch Kärnten, wo die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen sollen - allerdings erst mit Juli 2024.

Eingeschränkter Zugverkehr in Bayern nach Wintereinbruch

München /Wien/Innsbruck - Die starken Schneefälle in Bayern vom ersten Adventwochenende wirken nach. Auch am Montag mussten sich insbesondere Zugreisende und Pendler auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Am Nachmittag wurde bekanntgegeben, dass das Deutsche Eck schon früher als erwartet wieder für den Zugverkehr freigegeben wurde. Wann die S-Bahn in und um München, auf die tausende Berufspendler angewiesen sind, wieder regulär fahren kann, konnte die Deutsche Bahn (DB) zunächst nicht sagen.

EU-Staaten gegen Checks bei Senioren-Führerscheinen

EU-weit/Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Reform der EU-Führerscheinregeln auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden - kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats am Montag. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.

Tanner besucht Bosnien: "Österreich unterstützt Weg in EU"

Sarajevo/Prishtina (Pristina) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat ab Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Amtskollegen Zukan Helez in Sarajevo bekräftigte sie Österreichs Unterstützung für Bosnien auf dem Weg in die EU. "Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen", sagte Tanner am Montag.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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