APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Wels - ÖVP-Obmann Karl Nehammer startet am Freitag mit einer großen Rede in Wels so richtig ins Wahljahr. Viele Inhalte sind schon im Vorfeld durchgesickert. So will der Kanzler die erste Steuerstufe absenken, Überstunden steuerfrei machen und alle Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abschaffen. Für einige Debatten sorgte auch sein Vorstoß, das Gendern aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen. Härtere Strafen will Nehammer für die Klimakleber.

US-Häftling erstmals mit Stickstoffgas hingerichtet

Montgomery (Alabama) - Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals in der US-Geschichte ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte Kenneth Smith wurde am Donnerstagabend im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall mitteilte. Der 58-Jährige wurde demnach um 20.25 Uhr Ortszeit für tot erklärt, 29 Minuten nach Beginn der Hinrichtung.

Demonstrationen gegen Rechts in Wien, Salzburg und Innsbruck

Wien - Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus am vergangenen Wochenende in Deutschland sind am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen geplant. Unter dem Titel "Demokratie verteidigen!" findet ab 18.00 Uhr vor dem Parlament in Wien eine breit unterstützte Protestveranstaltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Auch in Innsbruck und Salzburg sind Kundgebungen geplant.

Entscheidung über Antrag zu Ende von Militäreinsatz in Gaza

Den Haag - Im Völkermord-Verfahren gegen Israel wird der Internationale Gerichtshof an diesem Freitag in einer Vorentscheidung über einen Antrag zur Beendigung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen befinden. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen in Den Haag urteilen jedoch noch nicht über den Vorwurf des Völkermordes an sich. Zunächst geht es nur um die von Südafrika geforderten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser im Gaza-Krieg.

Fischler: Ukraine-Beitritt ohne EU-Agrarreform "Katastrophe"

Wien - Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine ohne grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. "Wenn das nicht passiert, dann ist das eine Katastrophe", sagte Fischler im APA-Interview. Es gebe nämlich Berechnungen, dass man in diesem Fall das EU-Agrarbudget verdoppeln müsste, um der Ukraine gerecht zu werden. Zudem brauche es Übergangsregelungen wegen der großen Preisdifferenzen bei einzelnen Agrarprodukten wie Getreide.

Frankreichs Verfassungsrat kassiert Migrationsgesetz

Paris - Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris. Präsident Emmanuel Macron könnte sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Schwedens NATO-Beitritt von Türkei ratifiziert

Istanbul - Die Türkei hat den NATO-Beitritt Schwedens abschließend ratifiziert. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im Amtsanzeiger veröffentlicht und ist damit offiziell. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red