APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz am Montag in Luxemburg bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

Wien/Brüssel/EU-weit - Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "veritablen Regierungskrise".

China startet Antidumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleisch

Peking - China hat eine Antidumping-Untersuchung gegen Importprodukte aus der Europäischen Union angekündigt. Die Ermittlung richtet sich gegen eingeführtes Schweinefleisch und Nebenprodukte, wie das Handelsministerium am Montag in Peking mitteilte. China reagiert damit auf Pläne der EU-Kommission für Schutzzölle auf chinesische Elektroautos.

Finanzsituation der Gemeinden immer kritischer

Wien - Der Städtebund warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinden. Das jüngste Unterstützungspaket des Bundes hat zwar kurzfristig geholfen, die Liquiditätssituation konnte aber nicht grundlegend verbessert werden. Das hat Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, Städtebund-Vertreter und Präsident des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), am Montag erläutert. Basis seiner Einschätzung ist die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose.

Essenszusteller streiken heute Abend vier Stunden lang

Wien - Wegen der seit Monaten stockenden Verhandlungen über einen neuen Fahrradboten-Kollektivvertrag haben die Essenszusteller für heute Abend von 17.30 bis 22 Uhr, also in der Zeit des EM-Fußballspiels Österreich-Frankreich, Streikmaßnahmen in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt angekündigt. Foodora und Lieferando rechnen mit keiner hohen Streikbeteiligung und erwarten deswegen keine wesentlichen Einschränkungen bei der Essenszustellung.

Mehr Schutz vor Zwangsehen in Österreich gefordert

Wien - Zwangsverheiratungen sind international weitverbreitet, 22 Millionen Menschen - darunter neun Millionen Kinder - sind laut internationalen Studien davon betroffen, aber auch in Österreich gibt es Zwangsehen. Darüber ist bisher wenig bekannt, wie eine am Montag präsentierte Studie des Projekts FORMA zeigt. Die Experten fordern daher ein genaues Monitoring und bessere Datenerhebung sowie mehr Aufklärung und Bewusstseinsarbeit, insbesondere bei jungen Menschen.

Prix Ars Electronica an ganz KI-generiertes Musikvideo

Linz - Zum Prix Ars Electronica hat es heuer 2.950 Einreichungen gegeben. Neu ist die Kategorie AI in Art, deren Goldene Nica an den US-Amerikaner Paul Trillo für Washed Out "The Hardest Part" ging, das erste offizielle Musikvideo, das mit dem Text-zu-Video-Modell Sora von OpenAI umgesetzt wurde. Viele Projekte beschäftigten sich mit Umwelt und Klimakrise, wie das Siegerprojekt in der New Animation Art "Smoke and Mirrors" von Beatie Wolfe.

Größter Schlag gegen den globalen Kokainhandel in Hamburg

Düsseldorf - Nach dem bisher größten Schlag gegen den globalen Kokainhandel in einem deutschen Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbehörden am Montag nähere Angaben zu Dimensionen und Hintergründen des Falls gemacht. Bei der bereits im vergangenen Jahr abgefangenen Drogenmenge habe es sich um 35,5 Tonnen im Straßenverkaufswert von etwa 2,6 Milliarden Euro gehandelt, teilten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll am Montag in Düsseldorf gemeinsam mit.

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red