27.02.2025 12:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht

Wien - ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist geplant.

ÖVP und SPÖ mit je sechs Ministerämtern, NEOS mit zwei

Wien - Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird aus insgesamt 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. Die NEOS erhalten ein Sekretariat. Die konkreten Personalia werden erst in den Parteigremien am Freitag (SPÖ und ÖVP) sowie in der NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag festgezurrt.

AKW Paks: Etappensieg für Österreich vor EU-Gericht

Luxemburg - Im Streit um Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II hat Österreich einen Etappensieg errungen. Nach dem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union macht Österreich zu Recht geltend, dass die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Vergabe des Auftrags für den Bau der neuen Reaktoren an die russische "Nizhny Novgorod Engineering" mit Vergaberecht vereinbar sei.

US-Schauspieler Gene Hackman 95-jährig verstorben

Hollywood/Santa Fe (New Mexico) - Der US-amerikanische Hollywoodschauspieler Gene Hackman und seine Frau Betsy Arakawa sind tot in ihrem Haus in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico aufgefunden worden. Das berichteten lokale Medien am Donnerstag. Anzeichen für ein Gewaltverbrechen gebe es Polizeiangaben zufolge nicht. Demnach sei auch der Hund des Ehepaares tot. Der zweifache Oscar-Gewinner Hackman, der über mehrere Jahrzehnte hinweg zu den bekanntesten Gesichtern Hollywoods gehörte, wurde 95 Jahre alt.

Zweitägiger Warnstreik am Flughafen München

Schwechat/Hamburg - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Deutschland hat am Münchner Flughafen ein zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi begonnen. Die Fluggesellschaften haben 80 Prozent der für heute und morgen geplanten Flüge gestrichen. Darüber informierte die Flughafengesellschaft FMG die Passagiere auf ihrer Webseite. Auch ein Flughafensprecher bestätigte in der Früh, dass die Flüge weiterhin gestrichen sind. Davon sind auch Lufthansa-Verbindungen nach Österreich betroffen.

Vier von Hamas übergebene Geisel-Leichen identifiziert

Tel Aviv/Gaza - Die Identität der vier von der Hamas übergebenen, toten Gaza-Geiseln ist laut Israels Regierung und des Forums der Angehörigen und Freunde der Verschleppten bestätigt worden. "Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht von der Identifizierung von Shlomo Mantzur, Tsachi Idan, Itzhak Elgarat, Ohad Yahalomi erhalten", hieß es am Donnerstag. Sie waren am 7. Oktober 2023 beim Hamas-Überfall auf Israel entführt worden. Jüngst hatte es um eine andere Geisel-Leiche Verwirrung gegeben.

Laut Karner keine konkrete Gefährdungslage beim Opernball

Wien - Hunderte Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit der 5.150 Gäste des Wiener Opernballs am Donnerstagabend. "Wir haben keine konkrete, aber eine erhöhte Gefährdungslage", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Begehung des Hauses am Vormittag. In Österreich sei die zweithöchste Terrorwarnstufe aufrecht. Das bedeute besondere Vorkehrungen. Hinzu kommen zwei Demonstrationszüge und eine Standkundgebung sowie die Gefahr von aktionistischen Vorfällen.

Landwirt soll Devotionalien für NS-Museum gesammelt haben

Ried im Innkreis - Ein 59-Jähriger steht am Donnerstag wegen der Verbreitung von nationalsozialistischen Inhalten und wegen Besitzes einer Vielzahl von NS-Devotionalien vor dem Schwurgericht in Ried. Er plädierte auf "nicht schuldig" und äußerte sich kaum zu den Vorwürfen. Er soll die bei mehreren Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände für ein geplantes NS-Museum in Zwettl (Niederösterreich) gesammelt haben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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