APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist geplant.

ÖVP und SPÖ mit je sechs Ministerämtern, NEOS mit zwei

Wien - Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird aus insgesamt 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. Die NEOS erhalten ein Sekretariat. Die konkreten Personalia werden erst in den Parteigremien am Freitag (SPÖ und ÖVP) sowie in der NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag festgezurrt.

U-Haft für Ren� Benko um zwei Monate verlängert

Wien/Innsbruck - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat die am 24. Jänner über Signa-Gründer Ren� Benko verhängte U-Haft um weitere zwei Monate verlängert. Das gab Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral Donnerstagmittag bekannt. Das Landesgericht geht weiter von dringendem Tatverdacht aus. Als Haftgrund wird Tatbegehungsgefahr angenommen. Der Beschluss auf Fortsetzung der U-Haft ist nicht rechtskräftig.

Vier von Hamas übergebene Geisel-Leichen identifiziert

Tel Aviv/Gaza - Die Identität der vier von der Hamas übergebenen, toten Gaza-Geiseln ist laut Israels Regierung und des Forums der Angehörigen und Freunde der Verschleppten bestätigt worden. "Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht von der Identifizierung von Shlomo Mantzur, Tsachi Idan, Itzhak Elgarat, Ohad Yahalomi erhalten", hieß es am Donnerstag. Sie waren am 7. Oktober 2023 beim Hamas-Überfall auf Israel entführt worden. Jüngst hatte es um eine andere Geisel-Leiche Verwirrung gegeben.

AKW Paks: Etappensieg für Österreich vor EU-Gericht

Luxemburg - Im Streit um Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II hat Österreich einen Etappensieg errungen. Nach dem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union macht Österreich zu Recht geltend, dass die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Vergabe des Auftrags für den Bau der neuen Reaktoren an die russische "Nizhny Novgorod Engineering" mit Vergaberecht vereinbar sei.

Leichte Besserung: Papst wurde neuen Analysen unterzogen

Vatikanstadt/Rom - Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans weiter leicht gebessert. Am 14. Tag seines Spitalsaufenthalts in der römischen Poliklinik "Agostino Gemelli" wurde der Papst erneut Analysen unterzogen. Über die Resultate will der Vatikan im Laufe des Tages informieren. Der Heilige Vater verbrachte erneut eine ruhige Nacht, wie der Heiligen Stuhl am Donnerstagfrüh mitteilte.

BBT: Inbetriebnahme 2032 "realistisch", Kosten halten

Steinach am Brenner/Wien - Der Vorstand der Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE, Martin Gradnitzer, zeigt sich hinsichtlich der anvisierten Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT) und der angesteuerten Gesamtprojektkosten überaus zuversichtlich. Eine Fertigstellung mit Ende 2031 sei "realistisch", die Inbetriebnahme solle dann "mit Dezember 2032 erfolgen". "Auch die Kosten werden mit 10,5 Mrd. Euro halten", sagte Gradnitzer am Donnerstag am Rande eines Baustellenlogistik-Medientermins zur APA.

Laut Karner keine konkrete Gefährdungslage beim Opernball

Wien - Hunderte Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit der 5.150 Gäste des Wiener Opernballs am Donnerstagabend. "Wir haben keine konkrete, aber eine erhöhte Gefährdungslage", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Begehung des Hauses am Vormittag. In Österreich sei die zweithöchste Terrorwarnstufe aufrecht. Das bedeute besondere Vorkehrungen. Hinzu kommen zwei Demonstrationszüge und eine Standkundgebung sowie die Gefahr von aktionistischen Vorfällen.

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red