13.05.2025 10:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.
Trump beginnt Nahost-Besuch in Riad
Riad/Washington - US-Präsident Donald Trump ist zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Das Regierungsflugzeug Air Force One landete am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Trump wurde dort mit protokollarischem Pomp begrüßt. Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Trump hatte Saudi-Arabien im Gegenzug für gewaltige Investitionszusagen als erste Station seines Trips gewählt.
Auftakt für ÖH-Wahl
Wien/Österreich-weit - Rund 360.000 Studierende an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) können von Dienstag bis Donnerstag bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren abstimmen. Bundesweit kandidieren elf Listen, beim letzten Urnengang 2023 lag die Beteiligung bei nur 21 Prozent. Die ÖH-Wahl ist heuer die voraussichtlich einzige bundesweite Wahl.
Selenskyj will nur Putin persönlich treffen
Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei möglichen Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei nur mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Dies teilte ein Berater Selenskyjs der Nachrichtenagentur Reuters mit. Indes gingen die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. So telefonierte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan.
Xi will Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika vertiefen
Peking/Washington - Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen, und den USA in einem Seitenhieb "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.
Fünfjähriges Mädchen nach Fenstersturz in Klagenfurt stabil
Klagenfurt - Ein fünfjähriges Mädchen, das am Montagnachmittag aus einem Fenster im dritten Stock eines Mehrparteienhauses in Klagenfurt gestürzt war, ist am Dienstag noch auf der Intensivstation behandelt worden. Der Zustand des Mädchens war aber stabil, sagte eine KABEG-Sprecherin auf APA-Anfrage. Laut Polizei war das Kind aus vorerst unbekannten Gründen auf ein Vordach und von dort zu Boden gefallen. Die Kleine war per Rettungshubschrauber in das Klinikum Klagenfurt geflogen worden.
Österreich nahm 2024 weniger Mineralölsteuer ein
Wien - Die Einnahmen Österreichs aus der Mineralölsteuer (MÖSt) dürften 2024 um rund 200 Mio. Euro gesunken sein, schreibt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums. Während diese an den Benzin- und Dieselverbrauch gekoppelte Abgabe seit ihrem Höchststand vor der Coronakrise gesunken ist, steigen die Sanierungskosten für das österreichische Straßennetz, vergleicht der VCÖ.
Staatsfeindliche Gruppe "Königreich Deutschland" verboten
Berlin/Karlsruhe - Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" soll deutschlandweit etwa 6.000 Anhänger haben. "Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", erklärte Dobrindt am Dienstag in einer Mitteilung seines Ministeriums.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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