29.05.2025 09:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

US-Gericht erklärt fast alle Zölle Trumps für rechtswidrig

Washington/New York - Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung ein - während die Entscheidung an den Aktienmärkten bejubelt wurde.

Elon Musk beendet Tätigkeit für US-Regierung

Washington - Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "besonderer Regierungsmitarbeiter" gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Der Status des "besonderen Regierungsmitarbeiters" ist auf 130 Tage begrenzt.

USA widerrufen Visa für Studenten aus China

Washington - Die USA wollen US-Visa für Studenten aus China widerrufen. Darunter seien Studenten mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder mit Studienfächern in kritischen Bereichen. Man werde "aggressiv" gegen Studenten aus China vorgehen, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch (Ortszeit) an. Das Ministerium werde auch die Visakriterien überarbeiten, um künftige Anträge aus China und Hongkong genauer zu prüfen.

ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen nach U-Ausschuss prüfen

Wien - Das Verlangen der Freiheitlichen nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. Möglich ist, dass das Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss auf Ablehnung stößt und die FPÖ den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung beauftragt. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

55-Jähriger bei Arbeitsunfall am Red-Bull-Ring getötet

Spielberg - Ein 55-jähriger Mann ist Mittwochfrüh bei einem Arbeitsunfall am Red-Bull-Ring in der Steiermark ums Leben gekommen. Der Steirer war bei Mäharbeiten in ein sieben Meter tiefes Wasserauffangbecken gestürzt. Rettungsversuche eines Kollegen und eines Polizisten scheiterten, der Mann starb noch am Unfallort, teilte die Polizei mit.

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an

Jerusalem - Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Moskau schlägt zweite Runde mit Ukraine am Montag vor

Moskau - Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs schlägt Russland der Regierung in Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe an diesem Montag vor. Die Verhandlungen sollten wieder in Istanbul stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Die russische Delegation sei bereit, dort dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen. Die Ukraine pochte aber umgehend darauf, das Memorandum sofort zu bekommen.

Fassadenreiniger gerät in Stromleitung: tödlich verletzt

Arbing - Ein 35-Jähriger ist am Mittwoch in Arbing (Bezirk Perg) bei Fassadenreinigungsarbeiten an einem Mehrparteienhaus mit der Lanze in eine Hochspannungsleitung geraten und tödlich verletzt worden. Ein Kollege hörte ihn schreien und setzte die Rettungskette in Gang. Für den Kosovaren kam aber jede Hilfe zu spät, er starb noch an der Unfallstelle, berichtete die Polizei.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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