APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Wien - Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich getan. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Defizitverfahren zu empfehlen. Nachdem dies vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Dies könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.

EU will Ukraine-Flüchtlinge auf Rückkehr vorbereiten

Brüssel - Die EU-Kommission will den temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrem Land geflohen sind, um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängern. Zugleich stellte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremier Olexij Tschernyschow am Mittwoch einen Plan vor, wie eine sichere und freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen erfolgen könnte.

Barbara Novak wird Wiener SPÖ-Finanzstadträtin

Wien - Die Wiener SPÖ hat am Mittwoch verkündet, wen sei in die Stadtregierung entsendet. Landesparteisekretärin Barbara Novak wird dabei den Posten der Finanzstadträtin übernehmen. Der vorherige Ressortchef Peter Hanke ist als Infrastrukturmitglieder in die Bundesregierung gewechselt. Weiters werden der Stadtregierung wieder Vizebürgermeisterin Kathrin Ga�l, Ulrike Sima, Jürgen Czernohorszky, Veronica Kaup-Hasler und Peter Hacker angehören, informierte Bürgermeister Michael Ludwig.

Neue Gaza-Hilfszentren am Mittwoch geschlossen

Washington/New York - Nach den tödlichen Schüssen bei Hilfszentren im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Verteilung von Hilfsgütern am Mittwoch gestoppt. Wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" würden die Verteilzentren bis Donnerstag geschlossen bleiben, teilte die von den USA und Israel unterstützte Organisation mit. Die israelische Armee stufte die Straßen zu den Verteilzentren als "Kampfzonen" ein und warnte alle Palästinenser, sich zu nähern.

Regierung einigte sich auf neue Höchstrichter

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werden, VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin. Außerdem schlägt der Ministerrat VwGH-Richterin Angela Julcher und Wirtschaftsuniversitäts-Professor Stefan Perner als neue Verfassungsrichter vor. Formal erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Emissäre für UNO-Sicherheitsratskandidatur bekanntgegeben

New York/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwoch über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur informiert. Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ). Sie machen das ehrenamtlich.

Brüssel gibt grünes Licht für Euro-Beitritt Bulgariens

Brüssel - Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Eurozone beitreten. "Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen", teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Sie sprach von einem "wichtigen Meilenstein", der Bulgarien zum 21. Mitgliedstaat im Euroraum machen würde.

Regierung könnte Grasser vorzeitig zu Fußfessel verhelfen

Innsbruck/Wien - Seit vergangenem Montag befindet sich der in der Buwog-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Justizanstalt (JA) Innsbruck, um dort die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die Regierung könnte dem inzwischen 56-Jährigen allerdings dazu verhelfen, dass er schon in drei Monaten die Fußfessel beantragen und - sollte ihm diese bewilligt werden - in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln kann.

Wiener Börse notiert schwächer.

Wien - Der ATX an der Wiener Börse hat sich am Mittwochnachmittag, belastet vom Dividendenabschlag der OMV-Aktie, schwächer gezeigt. Der heimische Leitindex gab 0,64 Prozent auf 4.395 Punkte nach. Die Titel des Öl-, Gas- und Chemieunternehmens rutschten optisch starke 9,5 Prozent bzw. 4,58 Euro ab. Bereinigt um den Dividendenabschlag in Höhe von 4,75 Euro würden die Papiere im Plus notieren und der ATX würde zulegen. voestalpine gewannen nach Zahlen 3,9 Prozent.

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red