APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am Mittwoch tritt die Bundesregierung zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammen. Thematisch steht die geplante Erleichterung von Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - am Programm. Zu den übrigen Themen hielt man sich in der Koalition im Vorfeld der Regierungssitzung bedeckt.

Kiew und Moskau führen in Istanbul neue Verhandlungen

Istanbul - Russland und die Ukraine wollen am Mittwoch in Istanbul ihre im Frühjahr aufgenommenen Verhandlungen bezüglich der Beendigung des seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine fortsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde aber gedämpft. Seinen Angaben nach wird es auch diesmal nicht um einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges gehen.

Trump verkündete Deal mit Japan - Zollsatz abgesenkt

Washington - US-Präsident Donald Trump hat den Abschluss eines Handelsabkommens mit Japan verkündet. Man habe sich auf gegenseitige Zölle von 15 Prozent geeinigt, teilte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Zuvor hatte er noch Zölle in Höhe von 25 Prozent gefordert. "Dies ist der niedrigste Zollsatz unter den Ländern, die Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten haben", sagte Japans Regierungschef Shigeru Ishiba in Tokio.

Grundwasserstände auf Tiefstand: Greenpeace will Maßnahmen

Wien - Das Grundwasserproblem in Österreich bleibt weiterhin bestehen. Eine aktuelle Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace aller 231 Grundwassermessstellen bestätigt dies erneut. So zeigten 26 einen sehr niedrigen und 111 einen niedrigen Wasserstand (Stand: 15. Juli), das sind fast 60 Prozent der Messstellen. Die NGO rief die Regierung erneut dazu auf, das angekündigte Wasserentnahme-Register rasch umzusetzen. Es brauche insgesamt eine echte Wende in der Wasserpolitik.

IGH nimmt Stellung zu Kampf gegen Klimakrise

Den Haag - Erwächst aus den Treibhausgas-Emissionen von Staaten eine Pflicht zu Klimaschutzmaßnahmen oder gar zu Entschädigungszahlungen an die Opfer der Klimakrise? Eine Antwort auf diese brisante Frage könnte am Mittwoch der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag geben. Das von dem kleinen Südpazifik-Staat Vanuatu veranlasste erste IGH-Gutachten zur Klimapolitik reiht sich ein in die zunehmende Befassung von Gerichten weltweit mit der folgenschweren Erderwärmung. Ein Überblick:

Hilfsorganisationen warnen vor Hungertoten im Gazastreifen

Jerusalem - Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen wegen Israels Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.

Untersuchung zu außergerichtlichen Tötungen in Südsyrien

Damaskus - Nach der tagelangen Gewalt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinenstämmen im Süden Syriens hat die islamistisch geführte, syrische Übergangsregierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen eingeleitet. "Diese Taten sind ernst zu nehmende Verbrechen, die nach dem Gesetz mit schwersten Strafen geahndet werden", hieß es in einer Erklärung des syrischen Innenministeriums. "Niemand steht über dem Gesetz."

Japans Premier dementiert Berichte über geplanten Rücktritt

Tokio/Washington - Der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba hat Medienberichte über seinen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen. Diese Berichte, wonach er seinen Rücktritt bereits beschlossen habe, seien "völlig unbegründet", sagte der 68-jährige Regierungschef am Mittwoch. Zuvor hatten Medien berichtet sowie auch ein Insider gegenüber Reuters gesagt, Ishiba plane nach der schweren Niederlage seiner Partei bei der Oberhauswahl vom Sonntag seinen Rückzug als Premier.

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red