APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Reform des Demonstrationsrechts werden wohl nicht umgesetzt werden: "Ich fürchte, wir werden da nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", meint Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Doppel-Interview mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für den "Kurier". Mitterlehner kritisiert zwar nicht die Vorschläge an sich, distanziert sich aber ein wenig von der Vorgangsweise Sobotkas.

SPÖ-Parlamentsklub startete Bundesländertour in Klagenfurt

Klagenfurt - In Klagenfurt ist am Dienstagabend die Auftaktveranstaltung für eine Bundesländertour des SPÖ-Parlamentsklubs über die Bühne gegangen. Unter dem Motto "Arbeiten für Österreich" sollen weiters in Tirol, Wien und der Steiermark verschiedene politische Themen diskutiert werden, bei dem Termin in Klagenfurt standen Bildungs- und Forschungspolitik am Programm. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern verwies in seinem Redebeitrag immer wieder auf den "Plan A" der SPÖ.

Trumps Bildungsministerin bestätigt

Washington - Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Damit hatte Pence - der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - die entscheidende Stimme. DeVos ist damit bestätigt. Die Milliardärin verfügt über keinerlei praktische Erfahrung im Bildungswesen.

Brexit-Gesetz geht in entscheidende Abstimmung im Unterhaus

London - Das Brexit-Gesetz geht am Mittwoch in die entscheidende Abstimmung im britische Unterhaus. Premierministerin Theresa May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, erlegte den Abgeordneten seiner Partei für die Abstimmung am Abend Fraktionszwang auf.

Angespannte Lage vor Präsidentenwahl in Somalia

Mogadischu - Unter stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen wählt das somalische Parlament einen neuen Präsidenten. Am Mittwoch stimmen die 329 Abgeordneten in der Hauptstadt Mogadischu über den neuen Staatschef ab. Neben dem amtierenden Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud bewerben sich 21 weitere Kandidaten. Der Gewinner der Wahl stellt sich den Herausforderungen, das wirtschaftlich ruinierte Land wiederaufzubauen und die Demokratie zu stärken.

Türkei entlässt weitere Staatsbedienstete

Ankara - Mehr als ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch entlässt die Türkei weitere 4.464 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter des Bildungsministeriums, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Seit dem Umsturzversuch im Juli 2016 wurden bereits mehr als 125.000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41.000 festgenommen.

Polizeistreik in Brasilien: 75 Morde in vier Tagen

Vitoria - In der brasilianischen Großstadt Vitoria hat ein Streik der Polizei zu einer Häufung von Tötungsdelikten und zum Zusammenbruch fast des gesamten öffentlichen Lebens geführt. Innerhalb von vier Tagen seien bereits 75 Menschen ermordet worden, berichtete das Portal "O Globo". Viele Banken, Schulen und Geschäfte in der 520 Kilometer nordöstlich von Rio de Janeiro am Atlantik gelegenen Stadt sind zu. Bei dem Streik der Militärpolizei geht es um Forderungen nach höheren Gehältern.

Ski-WM: ÖSV-Herren im Super-G mit guten Medaillenchancen

St. Moritz - Nach dem Goldmedaillengewinn von Nicole Schmidhofer können Österreichs alpine Ski-Herren am Mittwoch bei der WM in St. Moritz im Super-G nachlegen. Titelverteidiger Hannes Reichelt und Kitzbühel-Sieger Matthias Mayer zählen zu den Sieganwärtern, Top-Favorit ist der Norweger Kjetil Jansrud. Auch der Schweizer Lokalmatador Beat Feuz steht hoch im Kurs. Nur Außenseiterchancen hat Marcel Hirscher.

(Schluss) mhi/mhh