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02.12.2025 15:41:00
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Betrugsbekämpfungsgesetz passierte Finanzausschuss
Das Betrugsbekämpfungsgesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Die Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die 270 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollen, wurden im Finanzausschuss beschlossen. Das "Betrugsbekämpfungspaket" soll unter anderem den Informationsaustausch für die Behörden verbessern, Steuerschlupflöcher schließen und Sozialabgabenbetrug durch Scheinunternehmen verhindern, wie der SPÖ-Parlamentsklub in einer Aussendung mitteilte.
Angepasst wurden nach der Begutachtungsphase die Regeln für die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Fahrzeuge, die ins Ausland gebracht werden. Bei vorübergehender Zulassung von maximal vier Jahren im Inland steht demnach weiterhin eine NoVA-Vergütung bei Verbringungen ins Ausland zu, wie die Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ mitteilten. In Zukunft sei bei Vergütungsbeträgen über 5.000 Euro pro Fahrzeug ein Gutachten erforderlich, das den tatsächlichen Wert nachweist.
sag/phs
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