Dritter Budgettag startet mit Oppositionskritik an Familienbudget

Mit scharfer Oppositionskritik an der Familienpolitik der Regierung hat der dritte Tag der Budgetdebatte im Nationalrat begonnen. Thema war das Kapitel Familie und Integration. Am meisten polarisierte dabei die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Die Regierung kürze in Zeiten hoher Inflation dort, wo es am meisten wehtue, nämlich bei den Familien, kritisierten FPÖ und Grüne unisono. Die Regierung verwies darauf, dass die Mittel für Familien steigen.

"Heute ist ein bitterer Tag für Österreichs Familien", konstatiert die FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger zu Beginn der Debatte am Mittwoch. Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen bezeichnete sie als "stille, aber vor allem kalte Kürzung". Getroffen würden davon vor allem Mütter und auch Alleinerziehende, so Berger: "Das ist kein Sparpaket das ist ein Zukunftsraub-Programm." Die Freiheitlichen wandten sich zudem gegen das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, sondern plädierte für "Wahlfreiheit".

Familienbudget steigt 2026 um 2,9 Prozent

Die FPÖ verbreite "jede Menge Falschinformation" und schüre Unsicherheit, kritisierte die ÖVP-Mandatarin Johanna Jachs. Der Bereich der Familie werde sogar mit mehr Geld ausgestattet, das Budget steige 2025 und 2026 jeweils um rund 3 Prozent. Keine Maßnahmen würden gestrichen oder gekürzt und Sachleistungen ausgebaut, betonte sie. Österreich sei bei den Familienleistungen weiter "Europameister", betonte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Kein anderes EU-Land unterstütze Familien in der Form wie Österreich und in den vergangenen Jahrzehnten seien die Familienleistungen stark gestiegen, meinte Familienministerin Plakolm. Mit dem vorliegenden Budget stelle die Regierung sicher, "dass die Familienleistungen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können", so Plakolm. Die Abgeordneten der FPÖ erinnerte sie daran, dass die von ihr so gelobte Valorisierung der Familienleistungen eine Errungenschaft der schwarz-grünen Regierung gewesen sei.

Für Grüne "Micky-Maus-Politik"

Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen treffe die Gruppe der Alleinerziehenden am meisten, kritisierte auch die Grüne Mandatarin Barbara Neßler. "Das ist deppertes Kürzen statt sinnvolles Sparen." Den Rotstift auf dem Rücken der Kinder anzusetzen sei auch ökonomisch nicht sinnvoll, weil Kinderarmut massive Kosten verursache. Den Verweis auf die erhöhten Sachleistungen ließ die Grüne nicht gelten. Von dem von der SPÖ versprochenen gratis Mittagessen sei nur eine Jause im Wert von 35 Cent pro Kind übrig geblieben. "Das ist keine Reform das ist Micky-Maus-Politik", so Neßler.

Der SPÖ-Abgeordnete Bernhard Herzog plädierte für den "Blick auf das große Ganze". Trotz Spardrucks unterstütze die Regierung Familien auf vielfältige Weise, verwies er unter anderem auf den Ausbau der Elementarpädagogik, vermehrte Deutschförderung, die gesunde Jause, die Verstärkung der psychosozialen Versorgung für Kinder und Jugendliche sowie die geplante Kindergrundsicherung und Unterhaltsgarantiefonds.

Die NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher wandte sich gegen "eine Gießkannen-Politik" für Familien. Ebensowenig habe man den Rasenmäher eingesetzt, "denn Familienpolitik ist kein Garten". Mit dem Familienbudget stärke man ein modernes Familienbild, mit dem Ausbau der Elementarpädagogik, flexiblen Arbeitszeitmodellen und Anreizen für Unternehmen, damit Frauen nicht länger gezwungen seien, zwischen Kindern und Karriere zu entscheiden.

Der Nationalrat schließt am Mittwoch seine Budget-Beratungen ab. Nach der Behandlung der noch ausstehenden Kapitel Mobilität, Verteidigung und Finanzen kommt es zur Schlussabstimmung. Ebenfalls am Mittwoch - in einer eigenen Sitzung im Anschluss - beschlossen wird eine Ausnahmeregelung für Schüler des Oberstufen-Gymnasiums Dreierschützengasse in Graz, das vergangene Woche Schauplatz eines Amoklaufs war.

jeg/bei/wim