Habeck fordert Spielraum bei Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Reform der Schuldenbremse könnte nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck der deutschen Wirtschaft aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. "Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen", sagte Habeck voraus.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen betonte: "Wachstum kann der Staat im Übrigen nicht mit Schulden kaufen." Deutschland habe kein konjunkturelles Problem, das der Staat durch Nachfrage auspendeln könnte, sondern ein strukturelles Problem. Mittelstand, Handwerk und Industrie hätten Standortvertrauen verloren./tam/DP/mis