Lindner will niedrigere Stromsteuer statt Industriestrompreis

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis erneut eine Absage erteilt und sich stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer und eine längere Laufzeit von Kohlekraftwerken ausgesprochen. "Die Reduzierung der Stromsteuer hat den großen Vorteil gegenüber einem Industriestrompreis, dass es keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Mittelstand und Industrie gibt", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion in Düsseldorf. "Alle würden davon profitieren." Er sei offen für Gespräche darüber.

Über Veränderungen bei der Stromsteuer könne kurzfristig nachgedacht werden. "Freilich müssten dafür finanzielle Mittel gefunden werden", räumte der Finanzminister ein. Er habe aber "Ideen", was man tun könnte. Gebe es den gemeinsamen Willen in der Koalition in Berlin, dann sei er sicher, dass es eine Finanzierungsmöglichkeit "im Zusammenhang mit dem Klima- und Transformationsfonds" geben werde. Lindner kritisierte aber, die Sorgen um die energieintensive Industrie und die Industriepolitik selbst passten nicht zusammen. "Die Energiepreise steigen aufgrund von Knappheiten", hob er hervor.

Man könne nicht einerseits mit einem Kohleausstieg 2030 die Energieproduktion verknappen und andererseits mit einem Industriestrompreis genau diese Knappheiten "heruntersubventionieren" wollen. "Wenn die Sorgen so groß sind, dass wir einen Industriestrompreis nach Auffassung des Wirtschaftsministers brauchen, dann muss er die Öffentlichkeit auch informieren, ob die Pläne eines Kohleausstiegs 2030 zur Wettbewerbssituation der energieintensiven Industrie noch passen können", verlangte der FDP-Chef. Der Industriestrompreis mit seinen Wettbewerbsverzerrungen sei nicht die einzige Antwort, die man geben könne, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.

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October 31, 2023 08:34 ET (12:34 GMT)